Alle Artikel mit dem Schlagwort: Demokratie

Bahners vs. Flaßpöhler vs. Habermas

Patrick Bahners hat in der FAZ die Philosophin und Chefredakteurin des Philosophie-Magazins, Svenja Flaßpöhler, dafür kritisiert, wie sie sich „an Habermas abarbeitet“. Sie würde ihm in unzähligen Interviews etwas vorwerfen, was sie jedoch nicht belegen kann. „Das wäre auch nicht möglich, denn Flaßpöhler stellt Habermas auf den Kopf.“ behauptet Bahners. Ist das wirklich so? Bahners zitiert mehr als ein halbes Dutzend Stellen, in denen Flaßpöhler in der Tat immer das Gleiche über Habermas wiederholt. In einer Version lautet die Behauptung: „Zur Kerneinsicht seiner deliberativen Demokratietheorie gehört, dass nur zum öffentlichen Diskurs zugelassen wird, was ,vernünftig‘ ist.“ Für Bahners bedeutet das offenbar, Flaßpöhler würde Habermas die Forderung unterstellen, dass am Eingang zum Diskurs eine „Zugangskontrolle mit dem Philosophen als Türsteher“ stattfindet, welche dafür sorgt, dass die Unvernünftigen draußen bleiben. Das hat Habermas natürlich nicht gefordert, aber das behauptet Flaßpöhler auch nicht. Was ist vernünftig? Wenn Bahners meint Vernünftig an der demokratischen Entscheidung aufgrund von gemeinschaftlicher Überlegung ist für Habermas das Verfahren, und zwar genau dann, wenn es die Kriterien der Öffentlichkeit und Offenheit erfüllt. irrt er …

Hat die Regierung Macht? Sollte sie Macht haben?

Die Regierung besteht aus den Leuten, die regieren. Eine triviale Aussage? Wohl nicht, denn manche Leute sagen, dass es gerade nicht dieRegierung ist, die tatsächlich regiert, sondern ganz andere Leute, etwa einflussreiche Industrielle oder allgemein, das Kapital. In anderen Ländern, so sagt man, regiert in Wahrheit das Militär oder sogar eine fremde Macht – und die, die sich Regierung nennen, werden als Marionettenregierung bezeichnet.

Regieren Algorithmen besser?

Stellen wir uns einmal vor, es kommt keine Regierung zustande. Stattdessen übernimmt eine überlegene Künstliche Intelligenz(KI)die Geschäfte, die einfach nur kluge, sachgerechte Entscheidungen trifft. Lassen wir einmal die üblichen Einwände gegen die Möglichkeit einer solchen Intelligenz beiseite. Nehmen wir an, unser Regierungscomputer würde seine Sache gut machen, zum Wohle der Bürger – und womöglich viel besser als Merkel&Co. Was wäre von einer solchen „Regierung“ zu halten? Könnten wir ihr wirklich „vertrauen“? Wäre ein Regierungscomputer vereinbar mit unserer Vorstellung von Demokratie?

Reflexe #7: Gegen Epistokratie

Jörg Friedrich sichtet für seine Kolumne »Reflexe« aktuelle philosophische Bücher und Strömungen. Heute setzt er sich kritisch mit den Thesen des US-amerikanischen Philosophen Jason Brennan auseinander, dessen Buch »Gegen Demokratie« kürzlich erschienen ist.  Jason Brennan ist Amerikaner, und vielleicht muss man sein Buch „Gegen Demokratie“ deshalb mit einer gewissen Nachsicht lesen, auch wenn 2016, also das Buch im Original erschien, der amerikanische Präsident noch Obama und nicht Trump hieß. Die deutsche Fassung erschien im April diesen Jahres, da war der neue Präsident schon im Amt, und viele, vermutlich auch der Autor selbst, werden das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl als Bestätigung der Hauptthese des Buches sehen: die Demokratie führt dazu, dass die falschen Leute an die Macht kommen, und diese falschen Leute treffen die falschen Entscheidungen, sodass die Ergebnisse demokratischer Politik schlecht für die Bürger sind, die von ihr betroffen sind.

Reflexe #5: Es geht um die Macht, nicht darum, recht zu haben

Jörg Friedrich sichtet für seine Kolumne »Reflexe« aktuelle philosophische Bücher und Strömungen. Dieses Mal: die politische Philosophie von Chantal Mouffe, von der zuletzt »Agonistik. Die Welt politisch denken« erschien. Eine ihrer Grundthesen besagt, Ausgangspunkt aller Politik sei der Widerspruch – und ein Konsens selten die geeignete Lösung.    Wer in der gegenwärtigen Welt Hilfe in der politischen Philosophie sucht, um Pegida und AfD, den Arabischen Frühling und die Occupy Bewegung oder den Wahlsieg Donald Trumps und den Brexit zu verstehen, dem seien die Bücher der Philosophin Chantal Mouffe dringend empfohlen. Ihr Werk ist politische Philosophie im besten Sinne des Wortes: es liefert prägnante Begriffe und grundsätzliche Thesen, mit denen sich die Nachrichten und Ereignisse aus der politischen Sphäre der Gesellschaft verständlich machen lassen. Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass Chantal Mouffe eine der wichtigsten Stimmen der gegenwärtigen politischen Philosophie überhaupt ist.

Radikale Dummheit

Ist Hass gerade wirklich das große Problem? HOHE LUFT-Chefredakteur Thomas Vašek meint, es könnte auch die Dummheit, insbesondere die radikale Dummheit, sein, die den Populismus befeuert und die Demokratie bedroht.  Im Zusammenhang mit der Populismus-Debatte bemerkte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler neulich auf Deutschlandradio Kultur , große Teile der Bevölkerung seien einfach »dumm«. Man mag diesem Urteil zustimmen oder es als Ausdruck elitärer Arroganz abtun. Philosophisch wäre zunächst einmal zu klären, was der Begriff »dumm« überhaupt bedeutet, was eine »dumme Person« ausmacht – und inwiefern Dummheit ein Problem für die Demokratie und die Gesellschaft überhaupt ist.

Wer sind Wir? – Plädoyer für eine plurale Gesellschaft

In Zeiten, wo Donald Trump zum Präsidenten gewählt wird und Rechtspopulisten europaweit auf dem Vormarsch sind, stellt sich die Frage nach dem Kern unserer Gesellschaften besonders dringend. Was hält uns zusammen? Was braucht es für ein »Wir«? Was müssen wir gemeinsam haben, wo können wir uns unterscheiden? Die Titelgeschichte der aktuellen Ausgabe HOHE LUFT ist ein Plädoyer für eine plurale Gesellschaft ohne Illusionen. Aus gegebenem Anlass können Sie den Artikel »Wir sind viele!« von HOHE LUFT-Chefredakteur Thomas Vašek und dem stellvertretenden Chefredakteur Tobias Hürter auch online lesen und sich gemeinsam mit uns der Frage widmen: Wer sind Wir? Diskutieren Sie mit uns, hier über die Kommentarfunktion oder in den sozialen Netzwerken. Wir freuen uns auf Ihre Meinungen! Um Demokratie und die Gefahren des Populismus geht es auch im Schwerpunkt des aktuellen Heftes, das Sie hier bestellen können.

Wer sind wir? Ausgabe 5/2016 ist da!

Wir sind wir! Wer sind wir? Sind wir wer? Und wenn nicht, was dann? Das »Wir« ist ein bemerkenswertes Konstrukt: Es zieht sich durch unsere Gesellschaft wie ein durchsichtiges Band, es entsteht ganz plötzlich, auch unter Fremden und kann genau so schnell wieder vergehen. Was ist dieses »Wir«, woher kommt es und was bedeutet es für unser Zusammenleben? Und was macht ein gutes »Wir« aus? Um diese Fragen dreht sich die neue Titelgeschichte. Um Gemeinschaft geht es auch im Schwerpunkt, den wir dieses Mal der Demokratie, ihrer Geschichte, Ideale und Gegner widmen. Weitere Themen: Der Philosoph Carlos Fraenkel spricht über Macht und Grenzen des philosophischen Diskurses. Was ist Ironie? Transsexualität. Du bist, was du erlebst. Typologie der Störenfriede. Die flüchtige Gelegenheit. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen! Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis. Hier geht’s lang zur versandkostenfreien Heftbestellung.  

HOHE LUFTpost – Kleineres Übel AfD

HOHE LUFTpost vom 09.09.2016: Kleineres Übel AfD 21 Prozent Wählerstimmen für eine Partei, deren Programm aus Populismus und Fremdenfeindlichkeit besteht: Das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern ist erschreckend. Aber im Aufstieg der AfD liegt auch eine Chance. Diese Partei nährt sich aus Ressentiment, dumpfer Empörung und gefühlter Ausgegrenztheit. Die Wählerschichten dafür sind nun mal da. Eine Partei, die sie anspricht, muss widerlich sein, ob sie nun AfD, NPD, Republikaner oder Schill-Partei heißt. Was wäre die Alternative zur AfD? Entweder dass statt ihrer die etablierten Parteien ein Stück widerlich werden, um ihr das Wasser abzugraben (diese Strategie wird offenbar von manchen Politikern verfolgt), oder dass jene Wählerschichten unrepräsentiert bleiben. Beide Alternativen könnten noch übler ausgehen. Die AfD holt immerhin Mitbürger in den demokratischen Prozess, die vorher draußenblieben. Ihr ist gelungen, woran die etablierten Parteien gescheitert sind: Frühere Nichtwähler in großer Zahl zum Wählen zu bringen. “Eine schwankende Brücke zurück zur Demokratie” nannte sie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Nun ist es an den bedachten politischen Kräften, die Bürger, die diese Brücke betreten haben, auf festen Boden zu …

HOHE LUFTpost – Erdokratie

HOHE LUFTpost vom 22. Juli 2016: Erdokratie Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Erdoğan eine »Säuberungsaktion« (wie er es selbst nennt) gewaltigen Ausmaßes begonnen. Zehntausende Richter, Offiziere, Lehrer und andere Staatsbedienstete sind entlassen oder sogar in Haft. Wieder mal stellt sich die Frage: Ist Erdoğan überhaupt noch ein demokratisch legitimierter Herrscher? Oder ein Diktator? Er selbst versteht sich als Demokrat. Bei seinem politischen Handeln beruft er sich immer wieder auf Mehrheiten – eine Mehrzahl der Türken billige sein Tun. Doch selbst wenn er damit recht hat, Mehrheit macht noch keine Demokratie. Es geht um demokratische Legitimation statt Willkür, um Gewaltenteilung, um gegenseitige Kontrolle der politischen Institutionen. Davon hält Erdoğan wenig. Er redet von Demokratie und praktiziert Erdokratie. – Tobias Hürter