Alle Artikel in: Politik

Corine Pelluchon zur Wahl in Frankreich

1 -Was sind Ihre Gedanken und Gefühle nach dem Ergebnis der Stichwahl Macron-Le Pen? Ich war erleichtert, dass Marine Le Pen nicht gewählt wurde, aber die Zahl der Menschen, die für sie gestimmt haben ist besorgniserregend. Ganz zu schweigen von der Wahlenthaltung. In Frankreich, wie in vielen anderen Ländern in Europa und der Welt, gibt es eine Müdigkeit, einen Mangel an einem gemeinsamen Horizont. Die Stimmabgabe für extremistische Parteien ist nicht nur auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zurückzuführen, mit denen die Menschen zu kämpfen haben. Das Fehlen eines gemeinsamen Horizonts ist auch eine Reaktion auf eine technokratische Bewältigung der Probleme, die die Politik ihres Inhalts beraubt. Und Rechtspopulisten nutzen dieses Vakuum, um eine Politik der Identitätsstiftung zu betreiben. Um ein Debakel in fünf Jahren zu vermeiden, müssen wir das Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft wiederherstellen, eine Politik betreiben, die nicht nur eine Anpassung an den Neoliberalismus ist oder auch nur eine Möglichkeit, die durch diese ökonomistische Ordnung hervorgerufenen Ungleichheiten auszugleichen. Meiner Meinung nach ist es die Lösung, Ökologie als eine weisere und gerechtere Art, die Erde …

Über die Grenzen

Die auf Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier reiste nach der Ausweitung von Putins Krieg auf die gesamte Ukraine an die Grenzen der Nachbarländer. In Ungarn, Polen und der Slowakei versuchte sie herauszufinden, welche Realitäten die Menschen nach der Flucht erwartet. Wir sprachen über die blinden Flecken Europas und die Gleichzeitigkeit von brutaler Gewalt an den Grenzen und einer schwankenden Solidaritätsbewegung. Interview: Lena Frings HOHE LUFT: Wie hast Du die Situation an den Grenzen wahrgenommen? FRANZISKA GRILLMEIER: Unmittelbar an den Grenzen, wo die Leute mit einer Kiste oder einem Rucksack ankamen, war da diese große Stille. Es gibt dort eine Ruhe, obwohl hunderte Menschen an einem Ort sind, die ich auch in Moria oder Bangladesch in Flüchtlingslagern erlebt habe. Dabei war die Ruhe hier unmittelbarer: Die Menschen wirkten im Gegensatz zu den Lagern nicht in sich gekehrt, ihnen lag die Erfahrungen der letzten Stunden noch in den Gesichtern. Es gab noch keine Worte, um zu begreifen, wie viel man gerade hinter sich gelassen hatte. Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass ich die Situation, in …

Spirituelle Apokalypse

Der russische Nationalist Alexander Dugin erklärt dem Westen den Krieg. Er beruft sich auf Martin Heidegger und den italienischen Esoteriker Julius Evola. Dahinter steckt das gefährliche Projekt einer geistig-politischen Totalumwälzung – ein ontologischer Faschismus. Text: Thomas Vašek Alexander Geljewitsch Dugin hasst Amerika, den Westen, die moderne Welt, die für ihn immer mehr in Nihilismus und Dekadenz versinkt. Der 60-jährige Philosoph und Politologe träumt von einem wiedererstarkten Russland, das dem Siegeszug westlicher Werte Einhalt gebieten soll. Er beruft sich gern auf Martin Heidegger. Den Menschen im verkommenen Westen sage Heidegger nichts mehr, schreibt Dugin: Daher kann er zu uns sprechen. Dugins zweite Leitfigur ist in Deutschland bislang weniger bekannt. Es ist der italienische Kulturphilosoph und Esoteriker Julius Evola – ein protofaschistischer Rassentheoretiker und Antisemit, der die SS als heldenhaften Eliteorden verehrte, eine faschistische Rassenlehre entwickelte und ein Vorwort zu den »Protokollen der Weisen von Zion« schrieb. Der Philosoph Alexander Geljewitsch träumt von einem wieder erstarkten Russland, das dem Siegeszug westlicher Werte Einhalt gebieten soll. Dugin, Heidegger, Evola – ein auf den ersten Blick seltsames Gespann. Da ist …

Intellektueller und moralischer Bankrott. Der Kern der sogenannten Missbrauchskrise.

Wieder förderte ein Gutachten neue Missbrauchsskandale innerhalb der katholischen Kirche zutage. Wieder vertuscht durch die eigenen Reihen. Wie kann das sein? Doris Reisinger wirft einen kritischen Blick auf die katholische Kirche – den, einer Kennerin der innersten Strukturen, und den, einer starken Frau, die den Überblick behält. Text: Doris Reisinger Seit 12 Jahren dauert die sogenannte Missbrauchskrise in Deutschland nun schon an. Inzwischen ist die Öffentlichkeit so an die Thematik und die zu ihr gehörenden Vokabeln gewöhnt, dass die Frage, was hier eigentlich geschieht, nur selten gestellt wird. Ein Blick zurück, auf den Wandel der Narrative, mit denen über diese Thematik gesprochen wurde, wirft ein Licht auf die Tiefenschichten eines ebenso langsamen wie schmerzlichen Erkenntnisprozesses. Mitte der 90er Jahre, lange vor Ausbruch dessen, was heute Missbrauchskrise genannt wird, gingen die ersten überregionalen Schlagzeilen zum Thema durch die Presse. Da haftete ihm noch etwas Anrüchiges an. Damals bemühten einige katholische Bischöfe sogar den Begriff der Kirchenverfolgung: Als der Wiener Erzbischof und Kardinal Groër des sexuellen Kindesmissbrauchs beschuldigt wurde, zog nicht nur der damalige Wiener Koadjutor-Erzbischof Christoph …

Das Geheimnis der goldenen Mitte

Wir loben ihn oft und wünschen ihn herbei: den Kompromiss. Aber was ist das überhaupt? Und woran erkennt man, ob ein Kompromiss gut ist? Ein Essay über Zugeständnisse und den Blick für den anderen. Von: Thomas Vašek Wie lautet Ihr Computer-Passwort? Vermutlich nicht »Passwort«, das wäre zwar einfach, aber ziemlich leicht zu knacken. Wahrscheinlich lautet es aber auch nicht »$)%FJ§%F)§JDC)T?$LFL§Ss§V« oder so ähnlich. Dieses Passwort wäre zwar ziemlich sicher, aber kein Mensch könnte es sich merken. Vermutlich werden Sie ein Passwort gewählt haben, das irgendwo »in der Mitte« liegt – eines, das halbwegs sicher ist und trotzdem so einfach, dass Sie es auswendig können. Vermutlich ist Ihr Passwort also eine Art »Kompromiss«. Unser Leben ist voller solcher Kompromisse. Das »Maximum«, das »Beste« in einer bestimmten Hinsicht, erreichen wir nur selten. Das Extreme kann uns überfordern und zu Konflikten mit anderen führen. In vielen Fällen wählen wir daher eine Art Mittelweg, der uns akzeptabel erscheint. Wir machen Kompromisse zwischen unseren eigenen Zielen, etwa zwischen Gesundheit und Genuss, zwischen Sicherheit und Bequemlichkeit. Wir machen aber auch Kompromisse …

Wieviel Demokratie brauchen wir?

Die Demokratie ist die am wenigsten schlechte Staatsform. Aber sie ist kein Wert an sich. Was bedeutet das für die Zukunft Europas? Text: Tobias Hürter und Thomas Vašek Am 26. September ist wieder Demokratietag in Deutschland, wie alle vier Jahre. Die Bundesbürger – oder die meisten von ihnen – machen ihre zwei Kreuzchen für die Abgeordneten des Bundestags. Es geht um Parteiprogramme, Finanzen und Familien und natürlich um Personen, allen voran um Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Danach ist, wenn alles gutgeht, wieder vier Jahre Ruhe. Um eines aber geht es zu wenig in diesen Monaten – um die Frage: Was tun wir da eigentlich? Was für eine Handlung ist dieses Kreuzchenmachen, in welchen Strukturen findet es statt, und ginge es vielleicht auch besser? Kurzum: Es geht zu wenig um das Wesen dessen, was wir »Demokratie« nennen, und um das Unwesen. Jeder kennt die Demokratie, aber nicht jeder versteht sie. Sie ist Stoff für dröge Sonntagsreden, Heiligtum vieler Staatsverfassungen, Vorwand für Kriege und Gewalteinsätze. Aber wovon genau spricht man, wenn man »Demokratie« sagt? …

»Das Grundeinkommen weitet Sinn und Verstand«

Die Idee eines »bedingungslosen Grundeinkommens« gibt es schon seit Jahrhunderten, doch so aktuell wie heute war sie noch nie. Die Corona-Krise hat Millionen Menschen in existenzielle Bedrängnis gebracht. In absehbarer Zukunft könnte der digitale Wandel massenhaft Jobs vernichten. Ein Grundeinkommen würde Menschen nicht nur materiell absichern, meinen die Befürworter. Es könnte uns auch ein für allemal vom Arbeitszwang befreien, der weite Teile unseres Lebens bestimmt. Ein solches Einkommen wäre nicht finanzierbar, meinen die Gegner, zudem würde es die Arbeit entwerten. Ist die Zeit jetzt reif, das Experiment zu wagen, wie es einige Petitionen auch für Deutschland fordern? Der gemeinnützige Verein „Mein Grundeinkommen e.V.“ startet nun ein Pilotprojekt: 120 Menschen erhalten drei Jahre lang 1200 Euro im Monat. Das Experiment wird mit einer Studie begleitet, die die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens untersuchen will. Um Teilnahme bewerben kann man sich hier. Wäre das Grundeinkommen gerecht? Und wie würde es unsere Einstellung zur Arbeit verändern? Die beiden Philosophen und Ökonomen Philip Kovce, 33, und Birger P. Priddat, 70, haben sich zu diesem Thema für HOHE LUFT die Köpfe …

Zwergenwahl

Erwachsene dürfen wählen, Kinder und Jugendliche unter 18 jahren nicht. Das ist ungerecht. Eine leicht spielerisch-utopische Betrachtung. Die Jugend genießt in unserem Land etliche Rechte und Freiheiten. Schon ab dem ersten Lebensjahr ist es dem deutschen Bundesbürger erlaubt, demonstrieren zu gehen (so weit ihn seine Beinchen tragen!). Niemand kann ­einen 13-Jährigen einsperren, weil er gerade Bock hatte, den Schmuck seiner Stiefmutter zu klauen. Die Strafmündigkeit beginnt nämlich erst mit 14 Jahren. Zum Ausgleich für letztere Zumutung darf man sich dafür schon ab 17 als Soldat verpflichten. Angesichts dieser Logik fragt sich der philosophisch Versierte: Auf welch kryptischer Numerologie fußt der Sinn solcher Gesetze? Welch magischen Trunk hatten die Gesetzgeber wohl intus, als sie überdies stipulierten, dass dem Menschen das Grundrecht der Wahl erst nach Vollendung des 18. Lebensjahrs zustehen solle? Der Zustand der »Volljährigkeit« hat seinen historischen Ursprung im noch von Bismarck unterzeichneten »Gesetz, betreffend das Alter der Großjährigkeit« von 1875. »Volljährig« heißt nichts anderes, als dass man ab dem 18. Geburtstag (ursprünglich 21.) vollautomatisch aus ­seinem Zustand gesammelter Unfähigkeiten ­erlöst wird. Es macht klick, …

»Während wir sprechen ist eine kulturelle Revolution im Gange«

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat ein Buch über »Identität« ­geschrieben. Wir sprachen mit ihm über die ­Gefahren einer Politik, die sich einzelnen Gruppen verschreibt, über die Gründe für Nationalismus und ­darüber, was es braucht, damit ­Gesellschaften offen bleiben und sich dennoch als Einheiten verstehen. Anfang der 1990er-Jahre rief Francis Fukuyama das »Ende der Geschichte« aus – damals ahnte er noch nicht, in welchem Zustand die westlichen Demokratien im Jahr 2019 sein würden. Die berühmt gewordene These des Politikwissenschaftlers, der an der kalifornischen Stanford Universität lehrt, wurde von vielen missverstanden. Fukuyama wollte nicht sagen, dass die Weltgeschichte in dem Sinne zu Ende sei, dass ab diesem Zeitpunkt nichts Nennenswertes mehr geschähe. Seine Aussage war in einem Hegel’schen Geschichtsverständnis gemeint, nach welchem sich die weltgeschichtliche Entwicklung auf ein Ziel hin bewege. Nicht im Kommunismus, wie Karl Marx (1818–1883) dachte, sondern in der liberalen Marktwirtschaft fänden die gesellschaftlichen Entwicklungskämpfe ihr Ende, so Fukuyama. Einer der Gründe, weshalb sich die Demo­kratie als System durchsetzen würde, sei, dass Demokratien ihren Bürgern die Anerkennung ihrer Identität am besten zusichern könnten. …

Die politischen Akteure 2019 – eine kleine Typologie

DER JUNGMANAGER besticht durch seine algorithmische Perfektion und Reinheit. Sein Denken ist so glatt wie seine Haut. Er ersetzt Ideologie mit Empathie, Wut mit Geduld. Gleich einem selbstlernenden System findet er Lösungen für jedes Problem. Prototyp des Jungmanagers ist Sebastian Kurz, der den Systemfehler »Strache« durch die allseits anschlussfähige Rhetorik der Sanftheit beseitigte. Spontan wirkt das inhaltsfreie Programm des Jungmanagers höchst sympathisch. Seine wahren Absichten und sein Haltbarkeitsdatum sind (noch) hinter der glänzenden Oberfläche verborgen. DER BÄR strahlt eine behagliche pelzige Wärme aus, welche die authentische Atmosphäre guter alter Zeiten evoziert. Seine Autorität speist sich aus einer unaufdringlichen Attraktivität, wie sie paradigmatisch von Robert Habeck repräsentiert wird. Diese Augen, dieses Lächeln! Ein Mensch, der sich vor den menschenverachtenden Effekten von Twitter fürchtet, kann nicht lügen. Er verspricht vielmehr eine neue Übersichtlichkeit. Er krempelt die Ärmel hoch und karrt selbst die Erde an, mit der die Kluft zwischen traditioneller Poli‑ tik und globalem digitalen Chaos zugeschüttet werden soll. DIE SUPERINTELLIGENZ operiert anders als die elegante Polit- und PR-Maschine des Jungmanagers, anders auch als der warme Bär …