Alle Artikel in: Politik

Streit ums Urheberrecht – Das digitale Leben der anderen

Von Lena Frings Was soll die von der EU beschlossene Urheberrechtsreform leisten? Und wieso wird die Debatte darüber mit so viel Unverständnis auf allen Seiten geführt? Unsere Autorin meint, hier prallen verschiedene Lebensformen aufeinander. Ein Versuch, die verworrene Diskussion um Uploadfilter, Freiheit und Lebensrealitäten zu verstehen.  Eltern verstehen ihre Kinder oftmals nicht mehr, wenn diese Tage mit ihrem Smartphone im Bett verbringen, wenn sie plötzlich alte verwaschene Klamotten aus den 90er Jahren tragen, ihr ganzes Geld für ein weiteres Paar 97er Air Max ausgeben und behaupten Gras sei weniger schädlich als Alkohol. Warum tönt jetzt schon wieder diese eintönige Stimme von diesem Yung Hurn aus dem Kinderzimmer? Was soll das heißen: „Lachs Anthem“? Die Jugendlichen finden neue Peergroups mit denen sie sich identifizieren und mit denen sie eine andere Sprache sprechen. Nicht selten haben sie das Gefühl, dass die Eltern nicht mehr wissen, worum es dabei geht. Einen ähnlichen Anschein machte die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, die mit viel Polemik und wenig Verständnis geführt wurde. Die Befürworter der Reform, in dieser Analogie die Eltern, verstanden …

Bezahlbarer (T)Raum? 

Glückseligkeit ist für Aristoteles das einzige Gut, welches um seiner selbst willen angestrebt wird. Aber auch der „Glückselige wird wohl in äußeren guten Verhältnissen leben müssen“. Unter guten Verhältnissen versteht Aristoteles kein angehäuftes Vermögen, sondern lediglich ausreichend materielle Güter, um sich dem tugendhaften Handeln widmen zu können. Auch Martha Nussbaum philosophiert in Anlehnung an Aristoteles darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Menschen gut leben und ihr Potential entfalten können. Erst bestimmte Minimalbedingungen ermöglichen ein „truly flourishing human life“; Nussbaum spricht von »Fähigkeiten« (capabilities). So entspringt die menschliche Fähigkeit eine Unterkunft zu haben, dem tiefen menschlichen Bedürfnis nach Schutz. Eine Unterkunft scheint jedoch nicht immer selbstverständlich zu sein, zumindest nicht zu einem angemessenen Preis, denn zehntausende trieb es am 06. und 07. April deutschlandweit für bezahlbaren Wohnraum auf die Straßen. Was heißt es, die eigene Wohnung nach einer Mieterhöhung nicht mehr zahlen zu können? Die Sorgen, die damit einhergehen, sind für viel existentiell. Es kann bedeuten, an den Stadtrand verdrängt zu werden, enger zusammen rücken zu müssen oder einfach nicht in München studieren zu können. …

Links und Rechts

Von Jörg Phil Friedrich Nach der Legende beginnt die Einordnung politischer Strömungen in rechte und linke mit dem Parlamentarismus irgendwann um die vorige Jahrhundertwende. Da saßen rechts die, die die alte Gesellschaft erhalten wollten, während links die Platz genommen hatten, die meinten, dass die Gesellschaft radikal verändert werden musste. Allerdings hatte die Gesellschaft sich schon verändert, sonst hätten diese Leute nicht friedlich zusammen im Parlament gesessen.

Der Populist in uns

»Populisten sind die Pest«, so etwas sagt sich ganz leicht. Aber neigen wir nicht alle dazu, Dinge zu vereinfachen? Wenn wir den Populismus bekämpfen wollen, sollten wir daher beginnen, uns selbst zu verstehen. Die Flüchtlinge rennen uns die Türen ein, der Rechtsstaat ist ausgehebelt, das politische Establishment nicht vertrauenswürdig. So nehmen »Populisten« die Lage wahr. Sie vereinfachen die Probleme, sie spitzen sie aufs Äußerste zu – und sie beanspruchen für sich, als Einzige den Durchblick zu haben, während alle anderen unfähig oder verblendet sind. So oder ähnlich lauten gängige Definitionen populistischer Politik. Aber wie viel Populismus steckt in jedem von uns? Neigen wir nicht alle manchmal zu grober Vereinfachung, wenn wir über die Welt und die anderen urteilen? Womöglich verstehen wir den Populismus besser, wenn wir unsere eigenen Denkmuster und Wahrnehmungsschablonen auf den Prüfstand stellen. Wir nehmen uns heraus, andere Menschen nach dem Augenschein einzuschätzen, ohne Näheres über sie zu wissen. Wir schließen von uns selbst auf andere. Wir orientieren uns an Stimmungen und Atmosphären. Wir behaupten irgendwelche Dinge, ohne den Wahrheitsgehalt überprüft zu haben. …

Hat die Regierung Macht? Sollte sie Macht haben?

Die Regierung besteht aus den Leuten, die regieren. Eine triviale Aussage? Wohl nicht, denn manche Leute sagen, dass es gerade nicht dieRegierung ist, die tatsächlich regiert, sondern ganz andere Leute, etwa einflussreiche Industrielle oder allgemein, das Kapital. In anderen Ländern, so sagt man, regiert in Wahrheit das Militär oder sogar eine fremde Macht – und die, die sich Regierung nennen, werden als Marionettenregierung bezeichnet.

Regieren Algorithmen besser?

Stellen wir uns einmal vor, es kommt keine Regierung zustande. Stattdessen übernimmt eine überlegene Künstliche Intelligenz(KI)die Geschäfte, die einfach nur kluge, sachgerechte Entscheidungen trifft. Lassen wir einmal die üblichen Einwände gegen die Möglichkeit einer solchen Intelligenz beiseite. Nehmen wir an, unser Regierungscomputer würde seine Sache gut machen, zum Wohle der Bürger – und womöglich viel besser als Merkel&Co. Was wäre von einer solchen „Regierung“ zu halten? Könnten wir ihr wirklich „vertrauen“? Wäre ein Regierungscomputer vereinbar mit unserer Vorstellung von Demokratie?

Wählt BASIC! Warum wir ein Grundeinkommen für alle brauchen

Noch vier Monate bis zur Bundestagswahl. Soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit, Europa sind beherrschende Wahlkampfthemen. Was fehlt, das ist eine Idee. Eine große und zugleich handfeste Idee, die jeden angeht. Eine Idee, die etwas in Gang setzt – die uns träumen lässt. Von einer sorgenfreieren Existenz, von einer Freiheit, die niemand fürchten muss. Diese Idee, so meinen wir, ist das bedingungslose Grundeinkommen. Noch ist es nur ein vielversprechendes Konzept, das unsere Gesellschaft zum Besseren verändern könnte. Das könnte und sollte sich schnell ändern.  Soziale Gerechtigkeit als solche ist kein geeignetes Wahlkampfthema. »Soziale Gerechtigkeit« – das kann alles oder nichts heißen. Es gibt ganz verschiedene Begriffe von Gerechtigkeit, die allesamt blass bleiben, solange sie sich nicht an einem Thema festmachen lassen. Eine ernsthafte und engagierte Diskussion über das Grundeinkommen könnte nicht nur eine sehr konkrete Gerechtigkeitsdebatte initiieren, mit konkreten Folgen. Es könnte auch endlich den Anstoß liefern, sich darüber zu verständigen, wie wir in Zukunft leben wollen.  Genau das ist die Diskussion, die den Wahlkampf jetzt beleben muss. Ein erster Schritt wäre, das bedingungslose Grundeinkommen umzubenennen. Statt …

Trumps Rhetorik: Die Macht der Atmosphäre

„America first!“ Ex-Reality-TV-Star Donald Trump ist ein Meister der Setzungen. Er spricht, wie er twittert. Hart, schnell, undiplomatisch. „Menschen strömen in Rekordzahlen nach Washington!“ „Es friert und schneit in New York. Wir brauchen die globale Erwärmung!“ Das Problem mit solchen Exklamationen ist nicht nur, dass sie nicht wahrheitsfähig sind. Sätze wie diese schaffen nicht einfach „alternative Fakten“, sie besitzen eine eigene imaginierte, ästhetische Wirklichkeit, die der Realität ihren Stempel aufdrückt. Trump Aussagen sind mit „Bullshit“ (Harry G. Frankfurt) nicht hinreichend beschrieben. Sie bewegen sich über Bereich des bloß Sprachlichen hinaus. Sie tun etwas. Sie erzeugen eine Atmosphäre der Erregung, des Ereignisses und des Aufbruchs hin zu einem Eigentlichen (eigentlich Relevanten). Atmosphären sind extrem machtvolle Gebilde. Sie bedingen, so Gernot Böhme, „eine Neuorientierung der Aufmerksamkeit: weg von der Beurteilung der Dinge, die man wahrnimmt, hin zu dem, was man empfindet“. Die Atmosphäre, die von Trumps Worten ausgeht, ist mächtiger, perfider, vieldeutiger als das, was man eine rhetorisch kalkulierte „einschüchternde Wirkung“ oder „Stimmung bebender Größe“ nennen könnte (wie Adam Soboczynski in der ZEIT schrieb). Sie zwingt auch …