Alle Artikel in: Politik

»Jetzt gerade ist eine kulturelle Revolution im Gange«

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat ein Buch über »Identität« ­geschrieben. Wir sprachen mit ihm über die ­Gefahren einer Politik, die sich einzelnen Gruppen verschreibt, über die Gründe für Nationalismus und ­darüber, was es braucht, damit ­Gesellschaften offen bleiben und sich dennoch als Einheiten verstehen. Anfang der 1990er-Jahre rief Francis Fukuyama das »Ende der Geschichte« aus – damals ahnte er noch nicht, in welchem Zustand die westlichen Demokratien im Jahr 2019 sein würden. Die berühmt gewordene These des Politikwissenschaftlers, der an der kalifornischen Stanford Universität lehrt, wurde von vielen missverstanden. Fukuyama wollte nicht sagen, dass die Weltgeschichte in dem Sinne zu Ende sei, dass ab diesem Zeitpunkt nichts Nennenswertes mehr geschähe. Seine Aussage war in einem Hegel’schen Geschichtsverständnis gemeint, nach welchem sich die weltgeschichtliche Entwicklung auf ein Ziel hin bewege. Nicht im Kommunismus, wie Karl Marx (1818–1883) dachte, sondern in der liberalen Marktwirtschaft fänden die gesellschaftlichen Entwicklungskämpfe ihr Ende, so Fukuyama. Einer der Gründe, weshalb sich die Demo­kratie als System durchsetzen würde, sei, dass Demokratien ihren Bürgern die Anerkennung ihrer Identität am besten zusichern könnten. …

Die politischen Akteure 2019 – eine kleine Typologie

DER JUNGMANAGER besticht durch seine algorithmische Perfektion und Reinheit. Sein Denken ist so glatt wie seine Haut. Er ersetzt Ideologie mit Empathie, Wut mit Geduld. Gleich einem selbstlernenden System findet er Lösungen für jedes Problem. Prototyp des Jungmanagers ist Sebastian Kurz, der den Systemfehler »Strache« durch die allseits anschlussfähige Rhetorik der Sanftheit beseitigte. Spontan wirkt das inhaltsfreie Programm des Jungmanagers höchst sympathisch. Seine wahren Absichten und sein Haltbarkeitsdatum sind (noch) hinter der glänzenden Oberfläche verborgen. DER BÄR strahlt eine behagliche pelzige Wärme aus, welche die authentische Atmosphäre guter alter Zeiten evoziert. Seine Autorität speist sich aus einer unaufdringlichen Attraktivität, wie sie paradigmatisch von Robert Habeck repräsentiert wird. Diese Augen, dieses Lächeln! Ein Mensch, der sich vor den menschenverachtenden Effekten von Twitter fürchtet, kann nicht lügen. Er verspricht vielmehr eine neue Übersichtlichkeit. Er krempelt die Ärmel hoch und karrt selbst die Erde an, mit der die Kluft zwischen traditioneller Poli‑ tik und globalem digitalen Chaos zugeschüttet werden soll. DIE SUPERINTELLIGENZ operiert anders als die elegante Polit- und PR-Maschine des Jungmanagers, anders auch als der warme Bär …

90. Geburtstag von Jürgen Habermas: „Der öffentliche Intellektuelle ist eine bedrohte Spezies“

  Der weltbekannte Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas feiert seinen 90. Geburtstag. Was können wir im Jahr 2019 von ihm lernen? Wieso liest man Habermas auch in China? Und welche Frage würde sein Biograf, Stefan Müller-Doohm, ihm selbst gerne stellen? Stefan Müller-Doohm ist emeritierter Professor für Soziologie an der Carl von Ossientzky Universität Oldenburg und Autor mehrerer Biografien, etwa von Theodor W. Adorno und  Jürgen Habermas (»Jürgen Habermas. Eine Biografie«, Suhrkamp). Im Interview mit HOHE LUFT spricht er darüber, warum Habermas nicht an die These der Postdemokratie glaubt, sehr wohl aber, dass wir uns mitten in einer Medienrevolution befinden und darüber, warum Habermas weltweit die Rolle eines geistigen Impulsgebers innehat.   HOHE LUFT: Mit Habermas sind viele theoretische Konzepte verknüpft – vom kommunikativen Handeln über den herrschaftsfreien Diskurs bis zur postsäkularen Gesellschaft. Welche Theorie hat heute die größte Aktualität?   Müller-Doohm: Man kann die von Ihnen genannten Elemente nicht auseinanderdividieren. Die Theorie von Habermas ist in ihrer Vielschichtigkeit ein Ganzes. Was wir 2019 in einer politischen Dimension ganz besonders von ihm lernen können, ist der …

Streit ums Urheberrecht – Das digitale Leben der anderen

Von Lena Frings Was soll die von der EU beschlossene Urheberrechtsreform leisten? Und wieso wird die Debatte darüber mit so viel Unverständnis auf allen Seiten geführt? Unsere Autorin meint, hier prallen verschiedene Lebensformen aufeinander. Ein Versuch, die verworrene Diskussion um Uploadfilter, Freiheit und Lebensrealitäten zu verstehen.  Eltern verstehen ihre Kinder oftmals nicht mehr, wenn diese Tage mit ihrem Smartphone im Bett verbringen, wenn sie plötzlich alte verwaschene Klamotten aus den 90er Jahren tragen, ihr ganzes Geld für ein weiteres Paar 97er Air Max ausgeben und behaupten Gras sei weniger schädlich als Alkohol. Warum tönt jetzt schon wieder diese eintönige Stimme von diesem Yung Hurn aus dem Kinderzimmer? Was soll das heißen: „Lachs Anthem“? Die Jugendlichen finden neue Peergroups mit denen sie sich identifizieren und mit denen sie eine andere Sprache sprechen. Nicht selten haben sie das Gefühl, dass die Eltern nicht mehr wissen, worum es dabei geht. Einen ähnlichen Anschein machte die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, die mit viel Polemik und wenig Verständnis geführt wurde. Die Befürworter der Reform, in dieser Analogie die Eltern, verstanden …

Bezahlbarer (T)Raum? 

Glückseligkeit ist für Aristoteles das einzige Gut, welches um seiner selbst willen angestrebt wird. Aber auch der „Glückselige wird wohl in äußeren guten Verhältnissen leben müssen“. Unter guten Verhältnissen versteht Aristoteles kein angehäuftes Vermögen, sondern lediglich ausreichend materielle Güter, um sich dem tugendhaften Handeln widmen zu können. Auch Martha Nussbaum philosophiert in Anlehnung an Aristoteles darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Menschen gut leben und ihr Potential entfalten können. Erst bestimmte Minimalbedingungen ermöglichen ein „truly flourishing human life“; Nussbaum spricht von »Fähigkeiten« (capabilities). So entspringt die menschliche Fähigkeit eine Unterkunft zu haben, dem tiefen menschlichen Bedürfnis nach Schutz. Eine Unterkunft scheint jedoch nicht immer selbstverständlich zu sein, zumindest nicht zu einem angemessenen Preis, denn zehntausende trieb es am 06. und 07. April deutschlandweit für bezahlbaren Wohnraum auf die Straßen. Was heißt es, die eigene Wohnung nach einer Mieterhöhung nicht mehr zahlen zu können? Die Sorgen, die damit einhergehen, sind für viel existentiell. Es kann bedeuten, an den Stadtrand verdrängt zu werden, enger zusammen rücken zu müssen oder einfach nicht in München studieren zu können. …

Links und Rechts

Von Jörg Phil Friedrich Nach der Legende beginnt die Einordnung politischer Strömungen in rechte und linke mit dem Parlamentarismus irgendwann um die vorige Jahrhundertwende. Da saßen rechts die, die die alte Gesellschaft erhalten wollten, während links die Platz genommen hatten, die meinten, dass die Gesellschaft radikal verändert werden musste. Allerdings hatte die Gesellschaft sich schon verändert, sonst hätten diese Leute nicht friedlich zusammen im Parlament gesessen.

Der Populist in uns

»Populisten sind die Pest«, so etwas sagt sich ganz leicht. Aber neigen wir nicht alle dazu, Dinge zu vereinfachen? Wenn wir den Populismus bekämpfen wollen, sollten wir daher beginnen, uns selbst zu verstehen. Die Flüchtlinge rennen uns die Türen ein, der Rechtsstaat ist ausgehebelt, das politische Establishment nicht vertrauenswürdig. So nehmen »Populisten« die Lage wahr. Sie vereinfachen die Probleme, sie spitzen sie aufs Äußerste zu – und sie beanspruchen für sich, als Einzige den Durchblick zu haben, während alle anderen unfähig oder verblendet sind. So oder ähnlich lauten gängige Definitionen populistischer Politik. Aber wie viel Populismus steckt in jedem von uns? Neigen wir nicht alle manchmal zu grober Vereinfachung, wenn wir über die Welt und die anderen urteilen? Womöglich verstehen wir den Populismus besser, wenn wir unsere eigenen Denkmuster und Wahrnehmungsschablonen auf den Prüfstand stellen. Wir nehmen uns heraus, andere Menschen nach dem Augenschein einzuschätzen, ohne Näheres über sie zu wissen. Wir schließen von uns selbst auf andere. Wir orientieren uns an Stimmungen und Atmosphären. Wir behaupten irgendwelche Dinge, ohne den Wahrheitsgehalt überprüft zu haben. …

Hat die Regierung Macht? Sollte sie Macht haben?

Die Regierung besteht aus den Leuten, die regieren. Eine triviale Aussage? Wohl nicht, denn manche Leute sagen, dass es gerade nicht dieRegierung ist, die tatsächlich regiert, sondern ganz andere Leute, etwa einflussreiche Industrielle oder allgemein, das Kapital. In anderen Ländern, so sagt man, regiert in Wahrheit das Militär oder sogar eine fremde Macht – und die, die sich Regierung nennen, werden als Marionettenregierung bezeichnet.

Regieren Algorithmen besser?

Stellen wir uns einmal vor, es kommt keine Regierung zustande. Stattdessen übernimmt eine überlegene Künstliche Intelligenz(KI)die Geschäfte, die einfach nur kluge, sachgerechte Entscheidungen trifft. Lassen wir einmal die üblichen Einwände gegen die Möglichkeit einer solchen Intelligenz beiseite. Nehmen wir an, unser Regierungscomputer würde seine Sache gut machen, zum Wohle der Bürger – und womöglich viel besser als Merkel&Co. Was wäre von einer solchen „Regierung“ zu halten? Könnten wir ihr wirklich „vertrauen“? Wäre ein Regierungscomputer vereinbar mit unserer Vorstellung von Demokratie?