PRISM? Noch nie gehört.
Wir fordern mehr Aufrichtigkeit

In der Bespitzelungsaffäre um die NSA ließ eine klare Stellungnahme von Seiten der Bundesregierung lange auf sich warten. Nun heißt es, man habe von dem Überwachungsprogramm PRISM überhaupt nichts gewusst. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass viele deutsche Politiker und sonstige Machtinhaber sehr wohl Kenntnis von den Überwachungsmaßnahmen hatten und jetzt nicht aufrichtig genug sind, dies zuzugeben. Viele Politiker halten sich auch weiterhin bedeckt oder geben zu diesem Thema nur sehr allgemeine Kommentare ab, die eigentlich nichts aussagen. Dieses Phänomen des „Bullshittings“, des Sprechens ohne etwas zu sagen, untersuchte HOHE LUFT eingehend in der Ausgabe 1/13 „Schluss mit dem Bullshit“.
Wir sind der Meinung: wir brauchen mehr Aufrichtigkeit in der Politik. Der britische Philosoph Bernard Williams (1929 – 2003) sah dies genauso. Er nannte die Aufrichtigkeit eine der wertvollsten Tugenden für gesellschaftliches Zusammenleben überhaupt. Die Wahrheit habe als Wert für unsere Gemeinschaft viel zu sehr an Bedeutung verloren, meint er in seinem Buch „Wahrheit und Wahrhaftigkeit“. Leider sei es ein häufiges Phänomen, dass Regierungen dazu tendieren würden, die  Wahrheit zu vertuschen. Laut Williams hätten die Bürger ein Anrecht darauf, relevante Informationen von der Regierung zu erhalten und vor allem darauf, nicht angelogen zu werden. Dies folgt nach Williams‘ Auffassung daraus, dass das Regieren in einer Demokratie eine „treuhänderische Tätigkeit“ sei, also die Legitimation der Regierung im Endeffekt vom Volk ausgehe. Das Verhältnis von Regierung und Volk basiere auf Vertrauen, das durch Lügen und Verschleierung belastet werden würde. Dies heißt nach Williams nicht, dass es eine Pflicht für Regierende gäbe, jede Information ans Volk weiterzugeben. Um aber nicht der Willkür der Regierung ausgesetzt zu sein, was durch die ungleiche Verteilung von Macht passieren könnte, habe das Volk einen gewissen Anspruch auf die Aufrichtigkeit von Politikern.

Aber wie kann ein solcher Anspruch durchgesetzt werden, wenn der Appell an die moralische Verwerflichkeit von Unaufrichtigkeit nicht ausreicht? Politiker haben natürlich ihre Gründe dafür, ungern klare Positionen zu vertreten und die Wahrheit zurechtzubiegen wie es ihnen gerade am besten passt. Muss es eine höhere Kontrollinstanz geben um mehr Aufrichtigkeit zu garantieren? Diskutieren Sie mit!

– Greta Lührs –