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Streit ums Urheberrecht – Das digitale Leben der anderen

Von Lena Frings

Was soll die von der EU beschlossene Urheberrechtsreform leisten? Und wieso wird die Debatte darüber mit so viel Unverständnis auf allen Seiten geführt? Unsere Autorin meint, hier prallen verschiedene Lebensformen aufeinander. Ein Versuch, die verworrene Diskussion um Uploadfilter, Freiheit und Lebensrealitäten zu verstehen. 

Eltern verstehen ihre Kinder oftmals nicht mehr, wenn diese Tage mit ihrem Smartphone im Bett verbringen, wenn sie plötzlich alte verwaschene Klamotten aus den 90er Jahren tragen, ihr ganzes Geld für ein weiteres Paar 97er Air Max ausgeben und behaupten Gras sei weniger schädlich als Alkohol. Warum tönt jetzt schon wieder diese eintönige Stimme von diesem Yung Hurn aus dem Kinderzimmer? Was soll das heißen: „Lachs Anthem“? Die Jugendlichen finden neue Peergroups mit denen sie sich identifizieren und mit denen sie eine andere Sprache sprechen. Nicht selten haben sie das Gefühl, dass die Eltern nicht mehr wissen, worum es dabei geht. Einen ähnlichen Anschein machte die Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, die mit viel Polemik und wenig Verständnis geführt wurde. Die Befürworter der Reform, in dieser Analogie die Eltern, verstanden nichts von dem, was ihre Kinder gemeinsam errichtet hatten. Obwohl es allen um die gleichen Argumente ging, um die Künstler, die Freiheit und die Demokratie, schien man sich argumentativ nicht zu erreichen. Woran lag das? Wurde auch hier in verschiedenen Sprachen gesprochen?

Ziel der am 15.04.28 vom EU-Rat beschlossenen Reform war es, das Urheberrecht im digitalen Raum angemessen zu schützen. Dazu sollten zukünftig Online-Plattformen, wie YouTube, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Nach der neuen EU-Richtlinie müssen die Plattformen bereits das Hochladen von urheberrechtsgeschütztem Content verhindern. Angesichts der enormen Datenmengen ließe sich dies wahrscheinlich nur durch Upload-Filter meistern. Der Gegenwind, der auf den Entwurf zur Richtlinie (insbesondere Artikel  15 und 17) folgte, war enorm und kam überraschend. Wikipedia verweigerte seine Dienste für einen Tag, 5  Millionen Menschen unterschrieben eine Petition gegen die Reform und Hunderttausende demonstrierten deutschlandweit. Da die etablierten Tageszeitungen über die Hintergründe der Proteste wenig berichteten, kam die Frage auf, was die (vornehmlich jungen) Menschen auf die Straßen trieb, was sie bewegte. Woher rührte ihr Engagement, warum wurden sie so plötzlich sichtbar? Wer sich ein wenig auf den, von der Reform betroffenen, Plattformen umschaute, erhielt einen ganz anderen Eindruck der Lage, hier wurden die entworfenen Richtlinien sowie die Gesetzeslage von YouTubern erklärt und kritisiert, man verarbeitete die Problematik der Upload-Filter in mobilisierenden Songs und Memes.

Stellen Sie sich vor, im Hinterhof einer Wohnsiedlung haben sich Kinder gemeinsam eine Abenteuerwelt erschaffen. Dort gibt es einen Skatepark, kleine aus Möbeln erbaute Buden, die zu Schlössern erwachsen sind und bunte Vorhänge, die als Flaggen im Wind  flattern. Graffiti und Collagen, die man sorgfältig aus kopierten Zeitungsartikeln und Fotos zusammen geklebt hat, kommentieren was gerade geht. Beats baut man aus alten Platten und Plattenspielern, dichtet neue Lyrics dazu. „Hier ist Jede*r Willkommen“, steht auf den Schildern an jedem Eingang. Und tatsächlich strömen immer mehr Kinder hinzu, jeder bringt etwas mit und nimmt sich was er will. Lange haben die Eltern diese Welt lange nicht bemerkt, die Tag für Tag anwuchs. Was sie jedoch bemerkten war, dass immer mehr Gegenstände fehlten, immer mehr Vorhänge, Bilder und Stühle, sodass schließlich nicht mehr alle in ihren ehemals gut eingerichteten Zimmern bequem sitzen konnten. Also haben sie doch mal einen Blick in den Hinterhof geworfen. Was sie sahen war etwas, was sich ihrer Kontrolle entzog.

Gleich den Eltern in der Analogie realisierten Verlags-, Medienbranchen und Politiker das Ausmaß digitaler Vernetzung  erst dann, als die Konsequenzen für die eigenen Taschen und Machtansprüche bereits offensichtlich waren. Da gab es doch mal etwas, was der nicht vergüteten Verwendung von geistigem Eigentum entgegen wirkte: das Urheberrecht. Zeit, dieses zu reformieren, die aus den Fugen gerate Rechtslage in Ordnung zu bringen und die großen Internetkonzerne in ihre Schranken zu verweisen. So hoffte man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Unerwartet kam jedoch Widerstand derer, die sich im Netz zu Hause fühlen und auskennen. Missverständnisse erschwerten die Debatte; ein produktiver Dialog kam nicht zustande. Für den Philosophen Ludwig Wittgenstein (1889 – 1951) erhalten Wörter ihre Bedeutung erst durch ihren Gebrauch. Wir haben zentrale Begriffe der Debatte reflektiert. Inwiefern wurden sie unterschiedlich gebraucht?

Künstler

Hinter der Urheberrechtsreform steht die Absicht, Künstlern und Journalisten eine faire Vergütung zu ermöglichen. Durch Artikel 15 soll Leistungsschutz gewährleistet werden, indem man Online-Plattformen verpflichtet, sich auch für kleine Textausschnitte Lizenzen der Rechteinhaber einzuholen. Durch die europaweite Gültigkeit, erhofft man sich, dass Plattformen sich gezwungen sehen, für Lizenzen zu zahlen. Nach einem ähnlichen Versuch auf nationaler Ebene hatte Google statt Lizenzen zu kaufen, gedroht den News Dienst einzustellen.  Zudem soll durch Artikel 13, der später in Artikel 17 umbenannt wurde, das Recht auf geistiges Eigentum geschützt werden. Indem dafür Sorge getragen wird, dass kein urheberrechtsgeschützter Content illegaler Weise auf die Plattformen gelangt, will man unter anderem erreichen, dass für Journalismus wieder gezahlt wird, beispielsweise in Form eines Abos.

Vor allem dieser Artikel geriet in die Kritik und provozierte eine Welle künstlerischer Auseinandersetzung mit der Thematik. Da Upload-Filter Satire, Kritik und Zitate nicht erkennen können, besteht die Möglichkeit, dass auch legaler Content blockiert wird. Das derzeit bereits von YouTube angewendete Content-ID-System kämpft mit ähnlichen Schwierigkeiten. Reagiert wurde auf die neuen Richtlinien in der, und für die Netz-Community. So rappt der Rapper Reportagen beispielsweise in einem seiner Videos: „Kreativität kennt keine Grenzen- außer mit Lizenzen“. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt via YouTube über die Problematik von Artikel 13 (17) auf und auch journalistische Verbände wie der Bundesverband der Freien, oder der Choas Computer Club riefen zu Protesten auf. Gegner der Reform sehen ihre Kunst durch die Richtlinien nicht geschützt, sondern bedroht. In unserer Analogie gesprochen: Die Collagen, Musiktracks und Graffiti, die die Kinder im Hinterhof entwerfen sind auch Kunst. Da die Eltern die Collagen nicht als Kunst wahrnehmen, oder sie zumindest nicht als bedeutend erachten, möchten sie diese nebenbei verbieten, um eigentlich das freie Verteilen kopierter Zeitungsartikel zu verhindern.

Wer wird also von Befürwortern und wer von Gegnern der Reform als Künstler bezeichnet? Laut Markus Beckedahl, dem Gründer von Netzpolitik.org, zementiere die Reform „die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber“.

Falls Befürworter der Reform unter den Urheberrechtsinhabern also primär die verstehen, deren Nutzungsrechte von Verlags- und Medienbranchen vertreten sind, sollte dies vielleicht auch offen kommuniziert werden.

Freiheit

Es gehe bei der Reform um die „wahre Freiheit im Internet“, schrieb Michael Hanfeld in der FAZ. Die folgende Interpretation seiner Aussage ist naheliegend: Da das Urheberrecht als Eigentumsrecht im Grundgesetz ein Freiheitsrecht ist, forderte man die Reform im Namen der Freiheit. „Freiheit“ stand aber auch auf den Bannern der vielen Demonstranten, die sich gegen die Durchsetzung engagierten. Da ging es plötzlich um etwas ganz anderes, um Meinungsfreiheit, um das freie Internet und freien Zugriff. Meinungsfreiheit fordernd riefen Demonstranten deutschlandweit: „Stoppt die Zensur!“. Jonathan Babelotzky wünscht sich in einem YouTube Video für die Piratenpartei ein „freies Land ganz fern von einem Überwachungsstaat“. Was hinter der Sorge vor Überwachung steht, ist auch immer die Tatsache, dass einmal geschaffene Strukturen der Kontrolle missbraucht werden können. Mit der Reform wurden indirekt Upload-Filter für große Plattformen wie Google beschlossen, die diese jedoch, weil ansonsten niemand die monetären Mittel und Skills besitzt, wahrscheinlich selbst entwickeln werden. Sascha Lobo prognostiziert diesbezüglich auf Spiegel Online: „Uploadfilter werden einen von Google kontrollierten Markt eröffnen, auf dem – absurde Wendung! – Medienkonzerne wahrscheinlich selbst Google-Technologien kaufen werden, wenn sie je eigene Plattformen gründen oder sich daran beteiligen.“ Für viele Reformgegner war der Freiheitsbegriff jedoch viel konkreter: Sie wollten in ihrer Lebenswelt nicht durch die Reform in ihren Handlungen und Ausdrucksformen eingeschränkt werden. „Ironisch, dass Artikel 13 im Grundgesetz für Freiheit steht“ singen Timothy D und Ellusion, in einem ihrer melancholischen Musikvideos. Ironisch wäre es tatsächlich, sollte das Eigentumsrecht als Freiheitsrecht auf Kosten der Meinungsfreiheit geschützt werden. Inwiefern die nationale Ausarbeitung des Gesetzes Meinungsfreiheit tatsächlich einschränken wird, ist derzeit noch unklar. Markus Beckedahl prognostiziert jedoch, dass „legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen“ werden.

Demokratie

5 Millionen Menschen, die eine Petition unterschrieben. Hunderttausende Demonstranten, die gegen die Reform auf die Straße gingen. Zurück blieb für sie ein Gefühl des nicht durch Politik präsentiert Seins. Dass so viele Dislikes etwas gegen die Reform ausrichten müssten, dass jeder Like gleich viel zählt, ist im Groben eine basisdemokratische Vorstellung. Im Netz herrschte Endzeitstimmung. Gerappt wurde über eine „Neuzeit DDR“, aus Sorge vor einer „Mauer“ im Netz. Man bewege sich in Richtung „Diktatur“, warnt Jonathan Babelotzky und spielt dabei in überzeichneter Weise auf Kontrollmechanismen an, die legalisiert werden und in Diktaturen Anwendung finden. Was als Anfang des Untergangs der Demokratie gelesen wurde, wurde zugleich als ihr Sieg beschrieben. Europa, als Traum der Demokratie. Als eine Möglichkeit, Hand in Hand gegen die Macht der Konzerne im Silicon Valley anzugehen. Mit Rücksicht auf Verluste haben sich die einzelnen Staaten auf europäische Richtlinien einigen können. „Von Europa lernen heißt Demokratie lernen“ titelte ein Artikel von Michael Hanfeld in der FAZ. Gemeint war wohl, dass Europa auch Kompromissfindung heißt (was der Bürger lernen müsse) und dass Europa gemeinsam die Rechte der Demokratie verteidigt (was Internetkonzerne lernen müssen). Auch wer was davon tatsächlich „lernt“ bleibt ungewiss.

Die Demonstranten sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie letztendlich im Interesse der großen Internetkonzerne handeln und nur durch diese beeinflusst rebellieren würden. Ebenso hätten die Eltern in unserer Analogie ihren Kindern vorwerfen können, dass sie die 97er Air Max nur haben wollen, weil ihr Geschmack ein Produkt der Werbeindustrie sei. Dass Skateboardfahren nur ein vorgelebter Style sei, den sie einfach adaptieren. Was den Eltern bei einer solchen Argumentation entgehen würde, ist, dass es eine von den Kindern gewählte Lebensform ist. Eine Lebensform, die die Eltern nicht nachvollziehen können, weil sie nie in der gleichen Abenteuerwelt gelebt haben. Einem Bevölkerungsanteil die Stimme abzusprechen zu wollen, war noch nie ein Zeichen für gelungene Demokratie. Der Vorwurf von Befürwortern der Reform wurde zum Eigentor. „Wir sind alle Bots, wir sind gebrainwashed, what? Wir wurden manipuliert und sind von Google programmiert?“, rappt Simon Will in einem seiner Videos. Interessanterweise wendet sich das Blatt, als plötzlich Politiker beschuldigt werden, aufgrund von Lobbyarbeit seitens der Verlage den Koalitionsvertrag zu brechen, indem es hieß: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Sprachspiele

Wittgenstein bezeichnet die Gesamtheit der Handlungsweisen und Praktiken, die eine Gemeinschaft ausübt, als Lebensform. Als Schablone dienen Lebensformen innerhalb der Gemeinschaft der Orientierung. Auch die Netz-Community verfügt mit ihren eigenen Regeln und Ausdrucksformen über eine eigene Lebensform. Sie sieht sich nicht so sehr in Überzeugungen geeint, wie beispielsweise eine politische Partei, als vielmehr durch Praktiken. Ihre Lebensform besteht in einer bestimmten Art, Gemeinschaft zu leben, zu teilen, sich auszudrücken. Dies hatte schließlich auch Axel Voss verstanden, als er sich äußerte: „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Für viele Menschen ist es Alltag, Snaps zu verschicken und YouTuber-Sein wurde als »broadcast yourself« zum Beruf. Durch ständiges Wiederholen konkreter Handlungen wird die Lebensform Teil der eigenen Identität, und die Gemeinschaft identitätsstiftend. Dass sie im Zweifelsfall zusammenhält hat sie in den Wochen um die Abstimmung im Europaparlament gezeigt. Mit dem #niemehrCDU, als einem Tweet Edward Snowdens entnommene Reaktion auf die Abstimmung im EU-Parlament, stützte man sich auf ein gemeinsames Vor- und ein gemeinsames Feindbild.

Sprachspiele bestehen, laut Wittgenstein, innerhalb verschiedener Lebensformen und sind nur auf deren Basis sinnvoll. Die digitale Welt weist ein ganzes Vokabular an Begriffen auf, die nur in diesem Kontext sinnvoll sind, durch ihn überhaupt erst geboren wurden und manchmal nachträglich Einzug in die gesprochene Sprache gehalten haben. Aber auch bestehende Begriffe haben in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform aufgrund verschiedener Lebensformen einen je anderen Sinn ergeben.

Man könnte berechtigterweise einwenden, dass in einer Gesellschaft immer verschiedene Lebensformen koexistieren. Dennoch zeichnen sich in diesem Fall zwei Besonderheiten ab. Erstens handelt es sich um Praktiken, die online gelebt werden und somit nicht an einen Ort gebunden sind. Die Lebensform ist demnach global. Zweitens fordert sie zunehmend Selbstverständlichkeit. Es sind eben keine Praktiken, die, wie in unserer Analogie, parallel in einem Hinterhof existieren, sondern Praktiken die mit zunehmender Selbstverständlichkeit überall und nirgendwo neben der materiellen Welt bestehen. An dieser Stelle wird auch die Schwierigkeit eines analogen Vergleichs deutlich: die Lebensform folgt anderen Gesetzmäßigkeiten. Was kann das für das Zusammenleben bedeuten? Was für Demokratie?

Die Art der Debattenführung hat uns an Kinder und deren Eltern denken lassen, die auf ihrem Standpunkt beharren. Auch an dieser Stelle ist die Analogie irreführend, denn es handelt sich nicht um minderjährige Kinder, sondern um Bürger, die in ihrem Protest politisch gehandelt haben. Auch sie möchten sich mit ihren Bedürfnissen und in ihrer Lebensform durch Demokratie präsentiert sehen. Soll dies gelingen, fordert es die Bereitschaft, in Dialog zu treten. Das heißt zunächst, die verschiedenen Sprachen zu lernen, oder sie sich zumindest übersetzen zu lassen. Erst dann orientiert sich Politik wieder an den Lebenswelten ihrer Bürger.

Ziel der am 26.03.19 vom EU-Parlament beschlossenen Reform ist es, das Urheberrecht auch im digitalen Raum angemessen zu schützen und eine faire Vergütung für geistiges Eigentum zu ermöglichen. Die von der EU ausgearbeiteten Richtlinien sehen vor, künftig Online Plattformen, wie beispielsweise YouTube, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar zu machen. Folglich müssen diese bereits das Hochladen von urheberrechtsgeschütztem Content verhindern. Angesichts der enormen Datenmengen lässt sich dies wahrscheinlich nur automatisiert durch Upload-Filter meistern. Die einzelnen Staaten haben nun zwei Jahre Zeit die Richtlinien in nationales Gesetz zu gießen. Berichterstatter des Europaparlaments bei der Urheberrechtsreform war der CDU-Politiker Axel Voss.

Wichtige Begriffe

Ein Upload-Filter ist eine Software, die Material schon beim Hochladen prüft und gegebenenfalls blockiert. In diesem Fall wird sie Dateien blockieren, die Urheberrecht verletzten.

Das Content ID System wird derzeit von YouTube bereits genutzt und ist letztendlich auch ein Filter, der Dateien auf Urheberrechtsverletzungen hin überprüft.

Die Bezeichnung Bot stammt von Roboter und meint ein Computerprogramm, welches ohne Interaktion mit Menschen die ihm gegebenen Aufgaben wiederholt.

Die Petition Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13 haben heute 5 262 970 Menschen europaweit unterschreiben.

Unter #yestoCopyright vereinten sich Kreativverbände, die sich für die Reform aussprachen.

Urheberrecht ist das Recht darauf, dass selbst geschaffenes geistiges Eigentum geschützt wird. Durch Lizenzversträge kann zwar nicht das Urheberrecht, aber die Nutzung und Verwertung des geistigen Eigentums übertragen werden.

Das Leistungsschutzrecht schützt die Leistungen von Presseverlegern und verhindert Wertschöpfung mithilfe fremder Inhalte.

Creative Commons ist eine Organisation, die den Zugriff der Öffentlichkeit auf Inhalte vereinfacht, indem sieLizenzverträge für Urheber bereitstellt.

Wer ist Volker Rieck?

Volker Rieck schrieb einige Artikel in der FAZ, in denen er sich für die Urheberrechtsreform aussprach. Im Kleingedruckten hieß es da: „Volker Rieck ist Geschäftsführer der Firma FDS File Defense Service, die für den Schutz von Werken und Urheberrechten im Internet eintritt, und bloggt regelmäßig auf „Webschauder.de“.“ Sich für den Schutz des Urheberrechts einzusetzen ist eine durchaus nette Formulierung dafür, dass er sein Geld damit verdient, das von seiner Firma entwickelte FDS System an Rechteinhaber der Kreativwirtschaft zu verkaufen. Auf der Homepage der Firma heißt es: „Unsere Anwendung sucht und findet Ihre Inhalte im Internet – ganz egal wo. Wir sorgen für eine schnelle Löschung der illegalen Links Ihrer Inhalte, auch bei wiederholten Uploads. Wir bleiben am Ball.“ Am Ball geblieben ist er tatsächlich und hat als Geburtshelfer der Reform alles in seiner Macht stehende getan, indem er zum Beispiel Mails an Abgeordnete des EU-Parlaments schickte, in denen er vor dem Einfluss angeblicher Bots warnte (die seine eigene Studie festgestellt hatte.)

Argumente

Pro:

Bisher war das Urheberrecht im digitalen Raum nicht im gleichen Maße wie in der analogen Welt geschützt. Dem soll durch die Reform Abhilfe geschaffen werden.

Durch die Reform setzt Europa ein Zeichen für Demokratie und gegen die Monopolstellungen der Internetkonzerne.

Durch Artikel 15 soll das Leistungsschutzrecht gewährleistet werden. Das soll zu höheren Erlösen für Rechteinhaber führen.

Contra:

Da Filter nicht in der Lage sind Satire, Zitate und Remixe zu erkennen, wird teils legaler Content blockiert. Dies schränkt den Umgang auf den Plattformen mit legalen Inhalten ein.

Auch die bisher von YouTube genutzten Content-ID Filter kämpfen mit ähnlichen Schwierigkeiten. Da ab jetzt jedoch die Plattform haftet, wird sie eher zu viel, als zu wenig blockieren.

Die Filter, die große Internetplattformen in ihrer Macht einschränken sollen, werden von diesen selbst entwickelt werden. Dies wird eventuell dazu führen, dass zukünftig auch kleinere Plattformen Google-Technologogien einkaufen müssen.

Die Reform bricht mit dem Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Von der Reform profitieren nicht alle Rechteinhaber, sondern primär Verwertungsgesellschaften.

Es wurde nicht auf kritische Stimmen gehört, was zu dem Eindruck führte, Politik beschäftige sich eher mit alten Idealen, als mit realen Inhalten.


Wichtige Beiträge

Solmecke, Christian: Kanzlei WBS (Rechtsanwalt erklärt Urheberrecht via YouTube)

https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Beckedahl, Markus: Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

https://netzpolitik.org/2019/chance-verpasst-dieses-urheberrecht-bleibt-in-der-vergangenheit-stecken/

Niggemeier, Stefan: Haben US-Konzerne mit Twitter-Bots die EU-Urheberrechtsdebatte beeinflusst?

https://uebermedien.de/36090/haben-us-konzerne-mit-twitter-bots-die-eu-urheberrechtsdebatte-beeinflusst/

Lobo, Sascha: Lasst uns nicht auf diese Fake-Reform herein fallen!

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrecht-lasst-uns-nicht-auf-diese-fake-reform-hereinfallen-kolumne-a-1258790.html

Lobo, Sascha: Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrechtsreform-pyrrhus-sieg-heisst-jetzt-voss-sieg-a-1259897.html

Rieck, Volker: Anatomie eines Politik-Hacks

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-urheberrechtsabstimmung-anatomie-eines-politik-hacks-15743044-p5.html

Döpfner, Mathias: Urheberrechtsreform wird Innovationsschub bei Bloggern und kleinen Verlagen auslösen.

https://meedia.de/2019/03/27/springer-ceo-mathias-doepfner-zu-artikel-13-urheberrechtsreform-wird-innovationsschub-bei-bloggern-und-kleinen-verlagen-ausloesen/

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