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HOHE LUFTpost – Von Bürgern und Würgern

HOHE LUFTpost vom 08. April 2016: Von Bürgern und Würgern

Niemand zahlt gern Steuern. Die Enthüllung der Panama Papers diese Woche nährt den Verdacht, dass eine beträchtliche Zahl unserer Mitbürger so ungern Steuern zahlt, dass sie mit Hilfe von Banken und spezialisierten Anwaltskanzleien hunderttausende Briefkastenfirmen in entfernten Inselstaaten gegründet haben, um ihr Vermögen den Finanzbehörden zu entziehen.
»Warum dürfen diese Diebe mir dauernd was von meinem hart verdienten Geld abknöpfen?« Diese Frage kann einem beim Öffnen eines Steuerbescheides schon mal kommen. Der amerikanische Philosoph Robert Nozick (1938–2002) hielt Zwangssteuern für eine Form der Zwangsarbeit. Niemandem dürfe rechtmäßig erworbenes Eigentum entzogen werden, argumentierte er in seinem Buch »Anarchy, State, and Utopia« (1974). Wenn jemand für Polizei und Müllabfuhr bezahlen möchte, ist das natürlich OK. Aber Nozick hielt es für unrechtmäßig, Bürger dazu zu zwingen.
Mit dieser Position ist Nozick allerdings Außenseiter unter Philosophen. Sein Kollege John Rawls (1921–2002) hielt Steuern für ein rational begründetes Mittel, um Gerechtigkeit herzustellen. Nehmen wir an, wir hätten die Wahl zwischen zwei Gesellschaften: A und B. In Gesellschaft A sind die Einkommensunterschiede geringer als in Gesellschaft B. Wer sich nun zwischen A und B entscheiden muss und nicht weiß, in welcher Einkommensklasse er landen wird (das ist Rawls’ berühmter »Schleier des Nichtwissens«), der werde vernünftigerweise A wählen, behauptete Rawls. Doch diese Behauptung – und mithin Rawls’ Rechtfertigung für Steuern – ist angreifbar. Unter gewissen Bedingungen könnte es rational sein, sich für eine Gesellschaft vom Typ B zu entscheiden, weil man in ihr größere Aussichten auf Reichtum hat.
Aber langsam, es gibt weitere Argumente. Besonders überzeugend finde ich jenes, das Liam Murphy und Thomas Nagel in ihrem Buch »The Myth of Ownership« (2002) geben. Vergessen wir zunächst die Gerechtigkeit, sagen Murphy und Nagel. Ohne Steuern kein handlungsfähiger Staat, also keine Sicherheit des Eigentums, keine einklagbaren Vertragsrechte. Steuern sind also eine notwendige Voraussetzung für Wohlstand. Und wenn man sie einmal auf diese Weise begründet hat, kann man im nächsten Schritt fragen, wie ein gerechtes Steuersystem aussieht.

Wenn reiche Bürger Steuern hinterziehen, untergraben sie die Voraussetzungen ihres eigenen Wohlstandes. Schlimmer noch, sie wälzen die Kosten für diese Voraussetzungen auf jene ihrer Mitbürger ab, die ihre Steuern bezahlen. Die wahren Diebe sind nicht die Finanzämter, sondern jene, die in den Panama Papers stehen.

– Tobias Hürter

3 Kommentare

  1. Idahoe sagt

    Ohh Mann,
    ich brauche ernsthaft etwas, das nicht existiert, an das ich nur glauben kann?

    Eigentum ist bereits Betrug, denn dieser Planet „gehört“ niemandem.

    Wenn Geld ein Tauschmittel wäre, was tauschen denn dann Banken?

    Nein, Geld ist ein Manipulationsmittel zur Vaerhaltenssteuerung, an das der Mensch nur glauben kann.

    Auch hier ist der Begriff Vertrauen schlicht falsch, denn Vertrauen setzt Existenz voraus.

  2. Robert Nozick ist – ehemals lebender – Beweis dafür, dass Philosophie nicht vor elementarer Beklopptheit schützt.

    Denn sein Eigentum gewährt überhaupt erst die Gesellschaft. Indem er deren Finanzierung ablehnt und also ihr Ende riskiert, setzt er das, was ihm „gehört“, der beliebigen Wegnahme aus.

    Ich bin immer noch fassungslos über seine derbe Dummheit.

  3. „Ohne Steuern kein handlungsfähiger Staat, also keine Sicherheit des Eigentums, keine einklagbaren Vertragsrechte. Steuern sind also eine notwendige Voraussetzung für Wohlstand.“

    Dass dieses Argument grober Unfug ist, können die Philosophen Liam Murphy und Thomas Nagel hier nachlesen:

    „Beiträge und Materialien aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht“, 1989, Band S 16, ISBN 3-922498-81-4, Beitrag „Die Entwicklung der Verfassung und des Strafrechtssystems im altisländischen Freistaat“ von Sigurður Lindal, Professor für Rechtswissenschaften der Universität Reykjavik.

    Demnach war ein Staat auch ohne Steuern handlungsfähig, und dies in jeglicher Hinsicht.

    Interessant ist folgendes Zitat: „Wenn man sich damit abzufinden beginnt, dass die Entscheidung einer Gruppe – der Mehrheit – oder eines Einzelnen bei der Gesetzgebung für die Gegner verbindlich ist, findet eine durchgreifende Bewusstseinsveränderung statt.
    Nun sind die Gesetze nicht mehr wie früher gemeinsames Eigentum der Landesbewohner, sondern eine Art Fremdkörper, ein Zeichen dafür, dass sie ihre Freiheit verloren hatten.
    Man hielt es für ein selbstverständliches Recht, dass keiner durch neue Gesetze gebunden wurde, es sei denn, er hätte ihnen selbst zugestimmt.“

    Es wäre eine philosophische Betrachtung wert, aus welchem Grund das Festhalten an Prinzipien, bei denen Individualismus und Freiheitsdrang im Mittelpunkt stehen, sowohl in Systeme der Raffgier münden kann, wie auch in Systeme der Verantwortung. Denn diese Prinzipien führten im Gegensatz zu anderen Ländern, die vorgeben, an den Prinzipien von Individualismus und Freiheitsdrang festzuhalten, beim modernen heutigen Staat Island im Verlauf zu einer Steuer für alle, auf einem Konsens solcher Art beruhend, dass aus dieser sämtliche Ausgaben für Arbeitslose, Kranke, Rentner und Bedürftige zu bezahlen sind, und zwar unterschiedslos.

    Dass die Isländer heute wissen, wie mit solchen Personen umzugehen ist, deren Namen in den Panama Papers auftauchten, haben sie in den letzten Wochen sehr eindrucksvoll vorgeführt, und auch durchgesetzt.

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