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Demokratie auf ägyptisch

Merkwürdige Bilder kamen gestern und heute aus Kairo zu uns. Auf den Straßen und Plätzen demonstrierten die Menschen für die Demokratie. Einige warfen Molotov-Cocktails, einige stürmten das Hauptquartier der Muslim-Brüder. Hubschrauber der Armee überflogen die Menge, sie zogen Nationalfahnen hinter sich her. Die Menge jubelte ihnen zu. Tags drauf setzte das Militär den Präsidenten ab und erklärte die Verfassung für ausgesetzt.

Ist das Demokratie? Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister beteuert, mit der gewaltsamen Beendigung der Präsidentschaft Mursis dem Volkswillen entsprochen zu haben. Doch das Volk hatte Mursi vor einem Jahr erst gewählt. Formal zumindest hatte er die Demokratie auf seiner Seite. Nun kann man ihm unterstellen, selbst nicht der eifrigste Demokrat zu sein. Die ägyptische Demokratie war ihm ein Mittel, um an die Macht zu kommen. Andererseits müssen eifrige Demokraten akzeptieren können, dass die Dinge anders laufen, als sie es gut fänden – auch die Gegner Mursis.

Der Sturz Mursis war kein souveräner Akt des „demos“: des Volkes. Er war ein Militärputsch. Wer ihn begrüßt, gesteht damit zu, dass es manchmal wichtigere Dinge gibt als die Demokratie.

Mehr zur Demokratie in der nächsten Ausgabe von Hohe Luft.

– Tobias Hürter –

1 Kommentare

  1. mo sagt

    Sehr geehrter Herr Hüter,

    „Demokratie“ kann auch seltsame Blüten treiben: Schweizer Minarettverbot, die Wahl der NSDAP an die Regierungsverantwortung 1933.
    Das entscheidende Problem ist das der mündigen Bürgerschaft. Im Sinne Max Horkheimers ist es gerade für Demokratien überlebenswichtig, dafür zu sorgen, dass die Bürger in der Lage sind, die politischen Entscheidungen und Programme kritisch zu hinterfragen.

    Als Mursi in Ägypten gewählt wurde, hatten weite Teile der Bevölkerung so wenig Interesse an freien Präsidentschaftswahlen, dass Mursi von 80.000.000 Einwohnern nur die „Mehrheit“ von 17.000.000 Wählern für sich gewinnen konnte.

    Im Gegensatz zu allen anderen Regierungsformen muss Demokratie schliesslich erlernt werden. Es kommt vor allem in der Frühphase dieses Lernprozesses nicht mit zuverlässiger Wahrscheinlichkeit Positives heraus (wobei man dies den Schweizern wohlkaum zu Gute halten kann…) trotzdem muss dieser Weg gegangen werden.

    Herzliche Grüße

    Moritz

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