Schlagwort: Politik


Reflexe #5: Es geht um die Macht, nicht darum, recht zu haben

Jörg Friedrich sichtet für seine Kolumne »Reflexe« aktuelle philosophische Bücher und Strömungen. Dieses Mal: die politische Philosophie von Chantal Mouffe, von der zuletzt »Agonistik. Die Welt politisch denken« erschien. Eine ihrer Grundthesen besagt, Ausgangspunkt aller Politik sei der Widerspruch – und ein Konsens selten die geeignete Lösung.   

Wer in der gegenwärtigen Welt Hilfe in der politischen Philosophie sucht, um Pegida und AfD, den Arabischen Frühling und die Occupy Bewegung oder den Wahlsieg Donald Trumps und den Brexit zu verstehen, dem seien die Bücher der Philosophin Chantal Mouffe dringend empfohlen. Ihr Werk ist politische Philosophie im besten Sinne des Wortes: es liefert prägnante Begriffe und grundsätzliche Thesen, mit denen sich die Nachrichten und Ereignisse aus der politischen Sphäre der Gesellschaft verständlich machen lassen. Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass Chantal Mouffe eine der wichtigsten Stimmen der gegenwärtigen politischen Philosophie überhaupt ist.

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Großbritannien geht

Überraschung und Entsetzen weithin in Europa: Die Briten haben sich dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen.

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HOHE LUFTpost – Politik und Emotionen

HOHE LUFTpost vom 18.03.2016: Politik und Emotionen

Vergangenen Sonntag wurde in drei deutschen Bundesländern gewählt, in den USA tobt der Präsidentschaftswahlkampf – und diesseits und jenseits des Atlantiks sind es die Emotionen, die die Politik beherrschen. Die am Sonntag so erfolgreiche AfD hat bisher nicht einmal ein Parteiprogramm. Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump scheint auf einer Welle der Sympathie zu schwimmen, aber klare politische Positionen sind bei ihm nicht erkennbar. Angesichts all der Wut, Angst und Empörung, all des Trotzes und Entsetzens kann man schon mal die Sehnsucht nach mehr Sachlichkeit erwachen.
Zurück zur Sache also? So einfach ist es nicht. Emotionen haben ihren Platz in der Politik. In der Titelgeschichte der aktuellen HOHEN LUFT argumentieren wir dafür, dass komplexe Entscheidungen stets mit dem Kopf, dem Bauch und dem Herzen getroffen werden. Mit purer Ratio kommt man nicht weit, auch nicht in der Politik.
Eine emotionslose Politik wäre Technokratie. Erst Emotionen machen einen Politiker glaubwürdig. Eindrucksvolles Beispiel: Willy Brandts Kniefall 1970 in Warschau. Wo aber Emotionen nur als taktisches Instrument eingesetzt werden, um einen Mangel an Inhalt zu überspielen, sollten wir Politiker nicht so einfach davonkommen lassen, wie es derzeit geschieht. Wir sollten bloße Polemik nicht mit glaubwürdiger Emotion verwechseln.

– Tobias Hürter

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Der erste Politiker

Er gilt als Lehrer der Despoten – doch er war ein Vordenker des modernen Staats:
Vorgestern vor 500 Jahren schrieb der Florentiner Niccolò Machiavelli sein Buch „Der Fürst“.
Aus gegebenem Anlass haben wir das Interview mit dem Machiavelli-Biograf Herfried Münkler aus der ersten Ausgabe von HOHE LUFT online gestellt.

Viel Spaß!

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„Na, wie war ich?“

Seit heute ist die neue HOHE LUFT im Handel – mit vielen spannenden Themen. Der Leitartikel befasst sich mit den Wahlen. Die HOHE LUFT-Autoren Tobias Hürter und Thomas Vašek machen einen ungewöhnlichen Vorschlag:

Was Politiker heute tun, entscheidet über morgen. Aber zu oft denken sie nur an heute: an die nächste Wahl. Das führt dazu, dass auf lange Sicht etwas systematisch falsch läuft: Schulden? Sollen meine Nachfolger abtragen. Klimawandel? Nach mir die Sintflut! Jeder weiß, dass diese Haltung zum Schaden der Allgemeinheit ist. Aber aus der Froschperspektive der Politiker ist sie nun mal die natürliche Haltung: Ohne Wahlsieg geht halt gar nichts. Daher schlagen wir vor, die Regeln zu ändern, und zwar so, dass ein Wahlsieg nicht mehr alles ist. Wir schlagen vor, dass bei jeder Wahl die Wähler nicht nur über die künftige Regierung abstimmen, sondern auch über die Leistung einer vergangenen Regierung.

Den vollständigen Artikel können Sie hier bereits lesen, auch wenn Sie die aktuelle Ausgabe der HOHEN LUFT noch nicht gekauft haben: „Na, wie war ich?“ (PDF)

 

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Ich bin nicht betroffen
Ehrliche Solidarität statt Mitleid

„We are not Trayvon Martin“ unter dieser Überschrift posten seit dem Freispruch von George Zimmerman, welcher im US-Bundesstaat Florida den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin erschossen hatte, hunderte US-Amerikaner ihre Gedanken zu diesem Fall, dessen Ausgang vielerorts Empörung hervorruft.

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PRISM? Noch nie gehört.
Wir fordern mehr Aufrichtigkeit

In der Bespitzelungsaffäre um die NSA ließ eine klare Stellungnahme von Seiten der Bundesregierung lange auf sich warten. Nun heißt es, man habe von dem Überwachungsprogramm PRISM überhaupt nichts gewusst. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass viele deutsche Politiker und sonstige Machtinhaber sehr wohl Kenntnis von den Überwachungsmaßnahmen hatten und jetzt nicht aufrichtig genug sind, dies zuzugeben. Den ganzen Artikel lesen

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Demokratie auf ägyptisch

Merkwürdige Bilder kamen gestern und heute aus Kairo zu uns. Auf den Straßen und Plätzen demonstrierten die Menschen für die Demokratie. Einige warfen Molotov-Cocktails, einige stürmten das Hauptquartier der Muslim-Brüder. Hubschrauber der Armee überflogen die Menge, sie zogen Nationalfahnen hinter sich her. Die Menge jubelte ihnen zu. Tags drauf setzte das Militär den Präsidenten ab und erklärte die Verfassung für ausgesetzt.

Ist das Demokratie? Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister beteuert, mit der gewaltsamen Beendigung der Präsidentschaft Mursis dem Volkswillen entsprochen zu haben. Doch das Volk hatte Mursi vor einem Jahr erst gewählt. Formal zumindest hatte er die Demokratie auf seiner Seite. Nun kann man ihm unterstellen, selbst nicht der eifrigste Demokrat zu sein. Die ägyptische Demokratie war ihm ein Mittel, um an die Macht zu kommen. Andererseits müssen eifrige Demokraten akzeptieren können, dass die Dinge anders laufen, als sie es gut fänden – auch die Gegner Mursis.

Der Sturz Mursis war kein souveräner Akt des „demos“: des Volkes. Er war ein Militärputsch. Wer ihn begrüßt, gesteht damit zu, dass es manchmal wichtigere Dinge gibt als die Demokratie.

Mehr zur Demokratie in der nächsten Ausgabe von Hohe Luft.

– Tobias Hürter –

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„Gerechtigkeit ist ein ständiger Prozess“
HOHE LUFT-Interview mit Rainer Forst

Wenn sich wohlhabende Gesellschaften beispielsweise dazu durchringen, das zu leisten, was man früher »Entwicklungshilfe« nannte und heute etwas schöner »Entwicklungszusammenarbeit«, also einen – kleinen – Teil ihres Wohlstands großzügig abzugeben, dann hat das nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn dies nicht im Bewusstsein geschieht, dass der Wohlstand hier historisch und aktuell mit der Armut
dort zu tun hat und die Strukturen, die dies bedingen, zu ändern sind. Man kann immer noch sagen, dass es besser ist, solche Hilfe zu leisten, als sie nicht zu leisten. Die Gerechtigkeit wird aber dadurch nicht berührt, wenn nicht die existierenden Strukturen der Abhängigkeit infrage gestellt werden.

Im HOHE LUFT-Interview spricht der Philosoph Rainer Forst darüber, wie wir Menschen miteinander umgehen sollten. (PDF, HOHE LUFT 4/2013)

Sie würden die Gedanken von Rainer Forst gern ergänzen? Sie haben eine völlig andere Vorstellung von Gerechtigkeit? Dann machen Sie mit beim großen HOHE LUFT-Schreibwettbewerb zum Thema „Gerechtigkeit“. Alles über den Wettbewerb finden Sie hier.

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Neu – aber nicht liberal

Der Begriff Neoliberalismus steht heute für praktisch alles, was wir an unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem böse finden. Man denkt an die Finanz- und Eurokrise, die Zockerei der Banker und aberwitzig hohe Managergehälter, an Profitgier und rücksichtslosen Egoismus. Neoliberalismus, das ist ein Kampfbegriff, den man je nach Bedarf verwenden kann. Man kann darin eine Ideologie sehen, ein Bündel politischer Maßnahmen, eine Verschwörung undurchsichtiger Eliten – oder gar eine Art Monster, wie Frank Schirrmacher in seinem Buch „Ego“. Man kann aber auch versuchen, den Begriff selbst aufzuhellen und zu rekonstruieren, welche Ideen und Vorstellungen eigentlich dahinterstecken.

Thomas Vašek, HOHE LUFT 4/2013

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel „Neu – aber nicht liberal“. (PDF)

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