Kategorie: Politik


Grobritannien geht

Überraschung und Entsetzen weithin in Europa: Die Briten haben sich dafür entschieden, die Europäischen Union zu verlassen.

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HOHE LUFTpost – Gift oder nicht?

HOHE LUFTpost vom 10. Juni 2016: Gift oder nicht?

In Brüssel tobt gerade ein Lobbykampf um die Zulassung von Glyphosat. Es ist das weltweit meistverwendete Unkrautbekämpfungsmittel, in Deutschland wird es auf 40 Prozent der Ackerfläche eingesetzt. Wie giftig ist Glyphosat? Kann es Krebs auslösen? Unzählige wissenschaftliche Studien beschäftigen sich mit den Wirkungen des Mittels. Jede Seite beruft sich auf die Studien, die ihr ins Konzept passen. Warum können Forscher keine klare Antworten auf diese Fragen finden? Die Glyphosat-Debatte zeigt auch, wie verbreitet Missverständnisse über die Wissenschaft sind. Einzelne Studien haben wenig Aussagekraft – das ist zwar den Wissenschaftlern selbst klar, nicht aber vielen Laien. Was zählt ist das große Bild, das alle Studien zusammengenommen ergeben. Doch das sieht man nur mit unvoreingenommenem Blick. Wer einzelne Studien herauspickt, kann so ziemlich alles begründen. »Eine neue Studie zeigt, dass Zucker Krebs fördern kann«, meldete kürzlich ein großer Fernsehsender. »Fürze riechen kann Krebs verhindern, behaupten Wissenschaftler«, schrieb ein großes Nachrichtenportal. Damit illustrieren sie, wie gefährlich die interessengebundene Instrumentalisierung wissenschaftlicher Studien ist. Auch in Sachen Glyphosat sollten wir daher auf die Interessen selbst schauen, nicht auf die Studien, hinter denen sie versteckt werden sollen.

– Tobias Hürter

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Die rhetorischen Spielchen der AfD

Die Fußball-Europameisterschaft beginnt in dieser Woche – und Alexander Gauland von der AfD hat, passend dazu, einen Kommentar abgegeben. Angeblich auf Nachfrage von Journalisten der FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) erklärte er: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Zwei unverfängliche Sätze, in denen Gauland außerdem gar nicht selbst spricht, sondern scheinbar nur referiert, was „die Leute“ finden und haben bzw. nicht haben wollen. Etwas seltsam klingt nur die Formulierung „ein Boateng“ – denn in der Fußballnationalmannschaft spielt ja nur ein Boateng – Jérôme Boateng eben. Den „die Leute“ als Fußballspieler, so Gauland, gut finden. „Einen Boateng“ wollen sie aber „nicht als Nachbarn haben“. Den ganzen Artikel lesen

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HOHE LUFTpost – Gesellschaft oder Gesellschaften?

HOHE LUFTpost vom 27.05.2016: Gesellschaft oder Gesellschaften? 

Am Anfang letzter Woche kamen zwei politische Ereignisse zusammen, die in dieselbe, bedenkliche Richtung weisen. In der Wahl zum österreichischen Staatspräsidenten unterlag der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ nur um Haaresbreite dem von einem breiten Bündnis der übrigen politischen Kräfte unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen. Und in Berlin kam die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit dem Zentralrat der Muslime zusammen – für nicht einmal eine Stunde, dann ließ Petry das Gespräch platzen. Noch kläglicher war ein Gesprächsversuch von Hofer und Van der Bellen gescheitert, bei einem unmoderierten Fernsehduell blieben sie gerade mal 20 Minuten sachlich, dann brachten sie bloß noch Beschimpfungen und Polemik hervor.
Das verheißt nichts Gutes für die Wahlkämpfe, die da kommen: US-Präsidentschaft 2016, deutscher Bundestag 2017. Wenn die konkurrierenden politischen Kräfte gar nicht mehr ernsthaft miteinander reden wollen, steht eine wichtige Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie in Frage. Solange die Zickereien kalkulierte Inszenierungen von Berufspolitikern sind, hält der Schaden sich in Grenzen. Sollten sie aber Symptome für eine tiefere Entwicklung sein, dann wird es wirklich gefährlich: Wenn unsere Gesellschaft in Gesellschaften zerfällt, die einander nicht mehr verstehen.

– Tobias Hürter

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Na logisch! Der assoziative Fehlschluss

Kolumne über Logik, Argumentation und Rhetorik von Daniel-Pascal Zorn. Dieses Mal: Der assoziative Fehlschluss

Die Welt um uns herum ist komplex. Wir haben jeden Tag Bürogespräche mit Kollegen, Familiengespräche am Küchentisch und Kneipengespräche mit den Kumpels am Abend. Wir erfahren aus den Medien jeden Tag von politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Ereignissen, von Hochzeiten und Todesfällen, historischen Begebenheiten und aktuellen Sensationen – Unfällen, Anschlägen, Demonstrationen und Presseerklärungen. ‚Die Medien‘ – das ist die Tagesschau, die BILD-Zeitung, Twitter, ‚alternative‘ Nachrichtenportale im World Wide Web; das ist Facebook, das Radio, die Zeitung und YouTube. Den ganzen Artikel lesen

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HOHE LUFTpost – Von Bürgern und Würgern

HOHE LUFTpost vom 08. April 2016: Von Bürgern und Würgern

Niemand zahlt gern Steuern. Die Enthüllung der Panama Papers diese Woche nährt den Verdacht, dass eine beträchtliche Zahl unserer Mitbürger so ungern Steuern zahlt, dass sie mit Hilfe von Banken und spezialisierten Anwaltskanzleien hunderttausende Briefkastenfirmen in entfernten Inselstaaten gegründet haben, um ihr Vermögen den Finanzbehörden zu entziehen.
»Warum dürfen diese Diebe mir dauernd was von meinem hart verdienten Geld abknöpfen?« Diese Frage kann einem beim Öffnen eines Steuerbescheides schon mal kommen. Der amerikanische Philosoph Robert Nozick (1938–2002) hielt Zwangssteuern für eine Form der Zwangsarbeit. Niemandem dürfe rechtmäßig erworbenes Eigentum entzogen werden, argumentierte er in seinem Buch »Anarchy, State, and Utopia« (1974). Wenn jemand für Polizei und Müllabfuhr bezahlen möchte, ist das natürlich OK. Aber Nozick hielt es für unrechtmäßig, Bürger dazu zu zwingen.
Mit dieser Position ist Nozick allerdings Außenseiter unter Philosophen. Sein Kollege John Rawls (1921–2002) hielt Steuern für ein rational begründetes Mittel, um Gerechtigkeit herzustellen. Nehmen wir an, wir hätten die Wahl zwischen zwei Gesellschaften: A und B. In Gesellschaft A sind die Einkommensunterschiede geringer als in Gesellschaft B. Wer sich nun zwischen A und B entscheiden muss und nicht weiß, in welcher Einkommensklasse er landen wird (das ist Rawls’ berühmter »Schleier des Nichtwissens«), der werde vernünftigerweise A wählen, behauptete Rawls. Doch diese Behauptung – und mithin Rawls’ Rechtfertigung für Steuern – ist angreifbar. Unter gewissen Bedingungen könnte es rational sein, sich für eine Gesellschaft vom Typ B zu entscheiden, weil man in ihr größere Aussichten auf Reichtum hat.
Aber langsam, es gibt weitere Argumente. Besonders überzeugend finde ich jenes, das Liam Murphy und Thomas Nagel in ihrem Buch »The Myth of Ownership« (2002) geben. Vergessen wir zunächst die Gerechtigkeit, sagen Murphy und Nagel. Ohne Steuern kein handlungsfähiger Staat, also keine Sicherheit des Eigentums, keine einklagbaren Vertragsrechte. Steuern sind also eine notwendige Voraussetzung für Wohlstand. Und wenn man sie einmal auf diese Weise begründet hat, kann man im nächsten Schritt fragen, wie ein gerechtes Steuersystem aussieht.

Wenn reiche Bürger Steuern hinterziehen, untergraben sie die Voraussetzungen ihres eigenen Wohlstandes. Schlimmer noch, sie wälzen die Kosten für diese Voraussetzungen auf jene ihrer Mitbürger ab, die ihre Steuern bezahlen. Die wahren Diebe sind nicht die Finanzämter, sondern jene, die in den Panama Papers stehen.

– Tobias Hürter

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HOHE LUFTpost – Politik und Emotionen

HOHE LUFTpost vom 18.03.2016: Politik und Emotionen

Vergangenen Sonntag wurde in drei deutschen Bundesländern gewählt, in den USA tobt der Präsidentschaftswahlkampf – und diesseits und jenseits des Atlantiks sind es die Emotionen, die die Politik beherrschen. Die am Sonntag so erfolgreiche AfD hat bisher nicht einmal ein Parteiprogramm. Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump scheint auf einer Welle der Sympathie zu schwimmen, aber klare politische Positionen sind bei ihm nicht erkennbar. Angesichts all der Wut, Angst und Empörung, all des Trotzes und Entsetzens kann man schon mal die Sehnsucht nach mehr Sachlichkeit erwachen.
Zurück zur Sache also? So einfach ist es nicht. Emotionen haben ihren Platz in der Politik. In der Titelgeschichte der aktuellen HOHEN LUFT argumentieren wir dafür, dass komplexe Entscheidungen stets mit dem Kopf, dem Bauch und dem Herzen getroffen werden. Mit purer Ratio kommt man nicht weit, auch nicht in der Politik.
Eine emotionslose Politik wäre Technokratie. Erst Emotionen machen einen Politiker glaubwürdig. Eindrucksvolles Beispiel: Willy Brandts Kniefall 1970 in Warschau. Wo aber Emotionen nur als taktisches Instrument eingesetzt werden, um einen Mangel an Inhalt zu überspielen, sollten wir Politiker nicht so einfach davonkommen lassen, wie es derzeit geschieht. Wir sollten bloße Polemik nicht mit glaubwürdiger Emotion verwechseln.

– Tobias Hürter

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Höcke und Heidegger

Björn Höcke erscheint gern als Politiker, der alles im Griff hat, der sich seiner strategischen Einsätze voll bewusst ist. Auf seine Wortwahl – „1000 Jahre Deutschland“ – angesprochen, erläutert er der Reporterin abgeklärt: „Der Politiker muss natürlich manchmal überspitzen, gerade wenn es um Demonstrationsreden geht.“ Der AfD-Politiker will als Stratege erscheinen, der seine Gegner intellektuell in die Tasche steckt. Den ganzen Artikel lesen

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Na logisch! Das Slippery-Slope-Argument

Die Logik-Kolumne von Daniel-Pascal Zorn. Heute: Das Slippery-Slope-Argument.

Im Sommer 2015 warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der ‚Homo-Ehe‘, der Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, indem sie auf die Folgen einer Veränderung des bisherigen Verständnisses von Ehe verwies: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“ Mit dieser Einschätzung ist sie nicht alleine. Auch in den USA warnten radikal-konservative Politiker wie Rick Santorum vor der Legalisierung der ‚same-sex-marriage‘ mit dem Argument, dann könne jeder jeden heiraten, auch fünf Menschen. Einige Kommentatoren wollten sogar Ehen zwischen Menschen und Tieren nicht mehr ausschließen. Den ganzen Artikel lesen

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Verantwortung für Flüchtlinge

Verantwortung für Flüchtlinge. Die moralische Macht der Bilder über das Bewusstsein

Wie ist eine Ethik der Hilfsbereitschaft denkbar? Der französisch-litauische Philosoph Emmanuel Lévinas sah in der Erfahrung des anderen Gesichts eine Grundlage für ethisches Handeln. Hans-Martin Schönherr-Mann, Professor für politische Philosophie an der LMU in München, darüber, wie uns diese Ethik angesichts der Flüchtlingsdramas an unsere Verantwortung erinnert.  Den ganzen Artikel lesen

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