Kategorie: Politik


Na logisch! Der assoziative Fehlschluss

Kolumne über Logik, Argumentation und Rhetorik von Daniel-Pascal Zorn. Dieses Mal: Der assoziative Fehlschluss

Die Welt um uns herum ist komplex. Wir haben jeden Tag Bürogespräche mit Kollegen, Familiengespräche am Küchentisch und Kneipengespräche mit den Kumpels am Abend. Wir erfahren aus den Medien jeden Tag von politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Ereignissen, von Hochzeiten und Todesfällen, historischen Begebenheiten und aktuellen Sensationen – Unfällen, Anschlägen, Demonstrationen und Presseerklärungen. ‚Die Medien‘ – das ist die Tagesschau, die BILD-Zeitung, Twitter, ‚alternative‘ Nachrichtenportale im World Wide Web; das ist Facebook, das Radio, die Zeitung und YouTube. Den ganzen Artikel lesen

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HOHE LUFTpost – Von Bürgern und Würgern

HOHE LUFTpost vom 08. April 2016: Von Bürgern und Würgern

Niemand zahlt gern Steuern. Die Enthüllung der Panama Papers diese Woche nährt den Verdacht, dass eine beträchtliche Zahl unserer Mitbürger so ungern Steuern zahlt, dass sie mit Hilfe von Banken und spezialisierten Anwaltskanzleien hunderttausende Briefkastenfirmen in entfernten Inselstaaten gegründet haben, um ihr Vermögen den Finanzbehörden zu entziehen.
»Warum dürfen diese Diebe mir dauernd was von meinem hart verdienten Geld abknöpfen?« Diese Frage kann einem beim Öffnen eines Steuerbescheides schon mal kommen. Der amerikanische Philosoph Robert Nozick (1938–2002) hielt Zwangssteuern für eine Form der Zwangsarbeit. Niemandem dürfe rechtmäßig erworbenes Eigentum entzogen werden, argumentierte er in seinem Buch »Anarchy, State, and Utopia« (1974). Wenn jemand für Polizei und Müllabfuhr bezahlen möchte, ist das natürlich OK. Aber Nozick hielt es für unrechtmäßig, Bürger dazu zu zwingen.
Mit dieser Position ist Nozick allerdings Außenseiter unter Philosophen. Sein Kollege John Rawls (1921–2002) hielt Steuern für ein rational begründetes Mittel, um Gerechtigkeit herzustellen. Nehmen wir an, wir hätten die Wahl zwischen zwei Gesellschaften: A und B. In Gesellschaft A sind die Einkommensunterschiede geringer als in Gesellschaft B. Wer sich nun zwischen A und B entscheiden muss und nicht weiß, in welcher Einkommensklasse er landen wird (das ist Rawls’ berühmter »Schleier des Nichtwissens«), der werde vernünftigerweise A wählen, behauptete Rawls. Doch diese Behauptung – und mithin Rawls’ Rechtfertigung für Steuern – ist angreifbar. Unter gewissen Bedingungen könnte es rational sein, sich für eine Gesellschaft vom Typ B zu entscheiden, weil man in ihr größere Aussichten auf Reichtum hat.
Aber langsam, es gibt weitere Argumente. Besonders überzeugend finde ich jenes, das Liam Murphy und Thomas Nagel in ihrem Buch »The Myth of Ownership« (2002) geben. Vergessen wir zunächst die Gerechtigkeit, sagen Murphy und Nagel. Ohne Steuern kein handlungsfähiger Staat, also keine Sicherheit des Eigentums, keine einklagbaren Vertragsrechte. Steuern sind also eine notwendige Voraussetzung für Wohlstand. Und wenn man sie einmal auf diese Weise begründet hat, kann man im nächsten Schritt fragen, wie ein gerechtes Steuersystem aussieht.

Wenn reiche Bürger Steuern hinterziehen, untergraben sie die Voraussetzungen ihres eigenen Wohlstandes. Schlimmer noch, sie wälzen die Kosten für diese Voraussetzungen auf jene ihrer Mitbürger ab, die ihre Steuern bezahlen. Die wahren Diebe sind nicht die Finanzämter, sondern jene, die in den Panama Papers stehen.

– Tobias Hürter

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HOHE LUFTpost – Politik und Emotionen

HOHE LUFTpost vom 18.03.2016: Politik und Emotionen

Vergangenen Sonntag wurde in drei deutschen Bundesländern gewählt, in den USA tobt der Präsidentschaftswahlkampf – und diesseits und jenseits des Atlantiks sind es die Emotionen, die die Politik beherrschen. Die am Sonntag so erfolgreiche AfD hat bisher nicht einmal ein Parteiprogramm. Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump scheint auf einer Welle der Sympathie zu schwimmen, aber klare politische Positionen sind bei ihm nicht erkennbar. Angesichts all der Wut, Angst und Empörung, all des Trotzes und Entsetzens kann man schon mal die Sehnsucht nach mehr Sachlichkeit erwachen.
Zurück zur Sache also? So einfach ist es nicht. Emotionen haben ihren Platz in der Politik. In der Titelgeschichte der aktuellen HOHEN LUFT argumentieren wir dafür, dass komplexe Entscheidungen stets mit dem Kopf, dem Bauch und dem Herzen getroffen werden. Mit purer Ratio kommt man nicht weit, auch nicht in der Politik.
Eine emotionslose Politik wäre Technokratie. Erst Emotionen machen einen Politiker glaubwürdig. Eindrucksvolles Beispiel: Willy Brandts Kniefall 1970 in Warschau. Wo aber Emotionen nur als taktisches Instrument eingesetzt werden, um einen Mangel an Inhalt zu überspielen, sollten wir Politiker nicht so einfach davonkommen lassen, wie es derzeit geschieht. Wir sollten bloße Polemik nicht mit glaubwürdiger Emotion verwechseln.

– Tobias Hürter

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Höcke und Heidegger

Björn Höcke erscheint gern als Politiker, der alles im Griff hat, der sich seiner strategischen Einsätze voll bewusst ist. Auf seine Wortwahl – „1000 Jahre Deutschland“ – angesprochen, erläutert er der Reporterin abgeklärt: „Der Politiker muss natürlich manchmal überspitzen, gerade wenn es um Demonstrationsreden geht.“ Der AfD-Politiker will als Stratege erscheinen, der seine Gegner intellektuell in die Tasche steckt. Den ganzen Artikel lesen

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Na logisch! Das Slippery-Slope-Argument

Die Logik-Kolumne von Daniel-Pascal Zorn. Heute: Das Slippery-Slope-Argument.

Im Sommer 2015 warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der ‚Homo-Ehe‘, der Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, indem sie auf die Folgen einer Veränderung des bisherigen Verständnisses von Ehe verwies: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“ Mit dieser Einschätzung ist sie nicht alleine. Auch in den USA warnten radikal-konservative Politiker wie Rick Santorum vor der Legalisierung der ‚same-sex-marriage‘ mit dem Argument, dann könne jeder jeden heiraten, auch fünf Menschen. Einige Kommentatoren wollten sogar Ehen zwischen Menschen und Tieren nicht mehr ausschließen. Den ganzen Artikel lesen

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Verantwortung für Flüchtlinge

Verantwortung für Flüchtlinge. Die moralische Macht der Bilder über das Bewusstsein

Wie ist eine Ethik der Hilfsbereitschaft denkbar? Der französisch-litauische Philosoph Emmanuel Lévinas sah in der Erfahrung des anderen Gesichts eine Grundlage für ethisches Handeln. Hans-Martin Schönherr-Mann, Professor für politische Philosophie an der LMU in München, darüber, wie uns diese Ethik angesichts der Flüchtlingsdramas an unsere Verantwortung erinnert.  Den ganzen Artikel lesen

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Die Perfidie des Pirinçci

Auf der Versammlung anlässlich des einjährigen Jubiläums der islamfeindlichen Pegida hielt der ehemals als Katzenkrimi-Autor bekannte Schriftsteller Akif Pirinçci eine flammende Hassrede. Sein Satz „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ hat heftige Reaktionen ausgelöst. Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn ist der Ansicht, das schlimmste an der Rede sei die Verkehrung von Täter und Opfer, die sich in der Rhetorik vieler aufstrebender Rechtspopulisten finden lässt.  Den ganzen Artikel lesen

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HOHE LUFTPOST – Weil halt!

HOHELUFTpost vom 18.09.2015:

Der Fall der amerikanischen Stadtschreiberin Kim Davis wird derzeit heftig diskutiert, und auch Philosophen kann er Kopfzerbrechen bereiten. Es ist ein Testfall für die Frage, was es bedeutet, richtig zu handeln.

Nachdem der Oberste Gerichtshof die Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe gleichgestellt hatte, weigerte Davis sich, in ihrem Bezirk noch Ehebescheinigungen auszustellen, und verbot dies auch ihren Mitarbeitern. Das neue Rechtsverständnis widerspreche »Gottes Definition von Ehe«, erklärte Davis, die sich zum apostolischen Christentum bekennt. Sie wurde in Haft genommen, aber nach ein paar Tagen wieder entlassen – und kehrte in ihr Amt zurück. Sie kann nicht gefeuert werden, da sie von den Bürgern gewählt wurde.

Wann also handelt ein Mensch richtig? Wenn er tugendhaft handelt, sagte Aristoteles. Wenn er dem »inneren Gerichtshof« seines geprüften Gewissens folgt, sagte Immanuel Kant. Beides kann man Davis zuschreiben. Sie zeigte sich tapfer und nahm für ihre Überzeugung einiges auf sich. In gewisser Hinsicht ist sie auch gerecht, da sie homosexuelle und heterosexuelle Paare gleich behandelt.

Dennoch glaube ich, dass Davis falsch handelt. Aber nicht, weil sie gegen das Gesetz verstößt, wie ihr manche ihrer Gegner vorwarfen. Ziviler Ungehorsam kann OK sein. Recht, Tugend, Gewissen – nichts davon gibt den letzten Aus-schlag bei der moralischen Bewertung einer Handlung. Gegen Davis kann ich einzig anführen, dass ihr Verständnis von Ehe diskriminierend und daher nicht gerechtfertigt ist. Ich wünschte, der Fall wäre einfacher.

– Tobias Hürter

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Gefühle? Gewissen!

Von Tobias Hürter

Wenn den Berichten und Kommentaren glauben kann, dann ist Deutschland derzeit im emotionalen Ausnahmezustand. Deutschland sei ein »Hippiestaat, der sich nur von seinen Gefühlen leiten lässt«, sagt der englische Politologe Anthony Glees. »Wir erleben in Echtzeit, wie sich die Gefühle eines ganzen Landes synchronisieren«, schreibt der »Zeit«-Wissenschaftsredakteur Ulrich Schnabel. Gemeint sind natürlich die bewegenden Szenen, die sich am Münchner Hauptbahnhof und anderswo abspielen. Deutsche umarmen ankommende Flüchtlinge. Hilfsorganisationen werden überschwemmt von Spenden. Allerdings bezweifle ich, dass man diesen Berichten und Kommentaren wirklich glauben kann. Deutschland wird nicht von seinen Gefühlen geleitet. Sondern vom Gewissen. Das ist ein wesentlicher Unterschied – und gut so.

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Was nützt die Nutzenfrage?

Prognosen über den Arbeitskräftemangel in Deutschland, verursacht durch den demografischen Wandel, begegnen einem gerade in den Beiträgen zur Flüchtlingsdebatte. Werden nicht in den nächsten Jahren tausende Arbeitskräfte aus dem Ausland hinzugezogen, haben wir hier höchstwahrscheinlich ein großes Problem, sagen die Zahlen. Sie werden von den Verfassern verwendet, um auf den volkswirtschaftlichen Nutzen hinzuweisen, den Deutschland aus denen ziehen kann, die hier Zuflucht suchen vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Tod. Aber kann die Frage, welchen Nutzen Flüchtlinge bringen, dafür relevant sein, ob sie Hilfe verdienen? Den ganzen Artikel lesen

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