Hat die Regierung Macht? Sollte sie Macht haben?

Die Regierung besteht aus den Leuten, die regieren. Eine triviale Aussage? Wohl nicht, denn manche Leute sagen, dass es gerade nicht die Regierung ist, die tatsächlich regiert, sondern ganz andere Leute, etwa einflussreiche Industrielle oder allgemein, das Kapital. In anderen Ländern, so sagt man, regiert in Wahrheit das Militär oder sogar eine fremde Macht – und die, die sich Regierung nennen, werden als Marionettenregierung bezeichnet.

Es ist also nicht das Gleiche, ob man „Regierung ist“ oder ob man tatsächlich regiert. Aber um sagen zu können, ob eine Regierung nun regiert oder nicht, muss man erst mal wissen, was es bedeutet, zu regieren.

Das Wort kommt übers Lateinische und Französische und Mittelhochdeutsche in unsere moderne Sprache und heißt von dorther etwa „richten“ oder „lenken“. Das muss mit der heutigen Bedeutung nicht unbedingt etwas zu tun haben, denn Bedeutungen ändern sich, aber das Nachdenken über die Herkunft eines Wortes gibt manchmal doch interessante Hinweise. Auch das entsprechende Wort im Englischen, „Government“ bedeutet etwas ganz ähnliches: das Wort kommt gemeinsam mit der Kybernetik aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie Steuerung.

Regieren heißt also, zu lenken, zu steuern und zu richten, also eine Kurs zu halten oder zu ändern. Auf dem Schiff regiert der Steuermann. Interessant ist, dass der Steuermann bekanntlich nicht das Ziel vorgibt, zu dem er das Gefährt lenkt, an dessen Steuer er steht, das tut der Kapitän. Der Steuermann ist nur dafür verantwortlich, den Kurs so zu wählen, dass das vorgegebene Ziel erreicht wird. Dafür reagiert er professionell auf die Gegebenheiten und Gefahren, die ihm auf dem Wege begegnen. Er entscheidet im Alltag über das, was getan werden muss, damit das Ziel erreicht wird.

Genau genommen haben wir auch in den modernen Staaten eine Trennung zwischen der Instanz, die die Ziele vorgibt, und denen, die regieren. Das ist auch in den entwickelten Monarchien der letzten Jahrhunderte der Fall, in denen der König zwar herrscht, das Regieren aber seinem Kanzler überlässt. Im demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung ist die Trennung zwischen Macht und Regierung ebenfalls vorgesehen. Die Macht soll vom Volke ausgehen, sagen wir vielleicht besser, von den Bürgern. Diese wählen ein Parlament, dem sie die Macht übertragen. Das Parlament überträgt aber seinerseits nicht etwa der Regierung diese Macht. Durch die Mehrheit der Abgeordneten wird die Regierung eben nur beauftragt, zu regieren, also dahin zu steuern, wo die Bürger hin wollen.

Damit ergeben sich zwei Fragen:

Warum haben wir dann überhaupt eine Regierung aus Bundeskanzlerin und Ministern, die auf Zeit und als Vertreter ihrer Parteien gewählt werden? Man könnte sich doch vorstellen, dass das Parlament die wichtigsten Fragen entscheidet und die Ziele vorgibt, während das einfache Regieren direkt von großen Experten und hohen Beamten übernommen wird?

Die Antwort ist einfach: das politische System der parlamentarischen Demokratie ist eine kluge Konstruktion, die vor allem damit umgehen kann, dass die Menschen gern auch eigennützig sind, und dass sie vor allem die Neigung haben, sich selbst und ihre Fähigkeiten zu überschätzen, sowie die ihrer Mitmenschen zu unterschätzen. Beamte und Experten, die sich nicht immer wieder einer Neuwahl stellen müssen, an die Spitze des Staates zu stellen, würde dazu führen, dass sich eine Kaste von Bürokraten und Gesellschaftstechnikern etablieren würde, die das Staats-„Schiff“ letztlich so lenken, wie sie es für richtig halten. Sie würden dem Willen des Volkes, das doch – vermittelt durch das Parlament – die Macht haben soll, immer die „Sachzwänge“ der Umstände entgegensetzen. Das Ergebnis wäre eine Technokratie, in der das Parlament machtlos wäre.

Deshalb muss der Souverän fürs Regieren, also für das alltägliche Lenken und Steuern hin zum Ziel, das wiederum das Parlament ausdiskutiert und vorgibt, ein paar Leute aus den eigenen Reihen an die Spitze des Staates stellen: Die Minister und parlamentarischen Staatssekretäre, die zusammen die Regierung bilden, die spätestens durch die nächsten Wahlen dem Willen der Bürger unterworfen sind, und die im Namen des Parlaments, bei dem die Macht liegt, den Kampf mit den „Sachzwängen“ des Staatsapparats auszufechten haben.

Die andere Frage drängt sich nun natürlich auf: Warum haben wir in den modernen Demokratien, insbesondere in Deutschland, das Gefühl, dass nicht das Parlament, sondern die Regierung die Macht hat? In präsidial verfassten Demokratien könnten wir noch sagen: Gut, die Bürger haben ihren Präsidenten direkt gewählt und ihm damit auch unmittelbar die Macht verliehen, zu herrschen und zu regieren. Aber in Ländern wie der Bundesrepublik ist das anderes vorgesehen. Trotzdem sprechen wir bei der Kanzlerin von „der mächtigsten Frau des Landes“ und es wird sogar behauptet, sie sei eine der mächtigsten Personen der Welt.

Man könnte nun von einer Gefahr für die Demokratie sprechen und die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung fordern. Man könnte etwa ganz konkret fordern, dass Parteivorsitzende nicht Regierungschefs, sondern vielleicht besser Fraktionschefs im Parlament oder Parlamentspräsidenten werden sollten. Man könnte fordern, dass Gesetzesinitiativen grundsätzlich aus dem Parlament und nicht aus der Regierung zu kommen hätten.

Man könnte auch darüber streiten, ob die Stärke der Regierung und der Kanzlerin gegenüber dem Parlament vielleicht nur ein Medien-Effekt oder gar eine mediale Verzerrung ist.

Aber man kann sich fragen, warum es zu einer solchen Stärke der Regierung gegenüber dem Parlament überhaupt kommen kann, und warum sie offenbar sehr stabil und ohne große Klagen funktioniert.

Zweierlei könnte dafür wichtig sein:

Einerseits scheint es ein gewisses Bedürfnis zu geben, die Macht am Ende doch, und auch in der Demokratie, bei einer Person oder einigen wenigen Menschen konzentriert zu sehen. Nicht ein streitendes, debattierendes Parlament, in dem die unterschiedlichen Interessen der Bürger offen sichtbar sind und ausgefochten werden, ist das Idealbild der Politik, sondern eine kluge Herrscherin, die man kritisieren und am Ende bei Bedarf sogar wieder loswerden kann, der mal die Verantwortung persönlich übertragen (oder zuschieben) kann um sie dann bei der Ausübung tatsächlicher macht kritisch beobachten zu können.

Andererseits setzt die methodische Unterscheidung des Machthabers vom (nur) Regierenden voraus, dass der Machthaber dem Regierenden wirklich Ziele vorgibt und vorgeben kann, die dieser ansteuern und erreichen soll. Vielleicht leben wir aber in einer im Grunde ziellosen Welt. Selbst die Ziele, die wir uns in großen Worten geben, sind nicht mehr als technische Messgrößen, die nur dazu da sind, den Status Quo einigermaßen zu bewahren – man denke nur an das Ziel, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf zwei Grad zu begrenzen.

Ziele, die sagen, dass unsere Gesellschaft hier oder dort hin will, visionäre leuchtende Zukunftsbilder von einer anderen Gesellschaft, haben wir nicht, und können wir als demokratische Gesellschaft vielleicht auch nicht haben (wer jetzt an Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Alphabetisierung denkt, sollte sich fragen, ob nicht auch dahinter letztlich der Wunsch nach Erhalt des Status Quo steckt). Vielleicht ist es auch ganz gut so, denn Gesellschaften, die zu hehren Zielen aufgebrochen sind, sind bisher immer im Totalitarismus, in der Diktatur geendet. Vielleicht ist es auch eine Option, sich eine Gesellschaft zu wünschen, die gar keine Macht braucht, auch keine demokratisch organisierte Bürgermacht, sondern nur eine Regierung, die man regelmäßig neu wählen kann. Und die tatsächlich regiert, die das regieren weder dem Staat, noch den globalen Wirtschaftsnetzen überlässt.

Jörg Friedrich lebt in Münster und ist Philosoph und IT-Unternehmer. Er schreibt und spricht vor allem über technik-und wissenschaftsphilosophische Themen und Fragen der praktischen Philosophie (Ethik, politische Philosophie, philosophische Ästhetik). In seiner monatlichen Kolumne »Reflexe« reflektiert er über einen aktuellen philosophischen Ansatz und lädt zum kritischen Weiterdenken ein.